2021 Haushalt - Stellungnahme der Fraktion ÖDP/Bürger für die Umwelt am 22.03.2021

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen des Kreistages, sehr geehrte Gäste,

"Spare in der Zeit, so hast du in der Not!", besagt ein altes Sprichwort.

Wir haben in den letzten Jahren, in denen viele Kassen voll waren, nicht nur gespart - wir haben investiert, was ja auch im Sinne der Weiterentwicklung des Landkreises, der regionalen Wirtschaft und des regionalen Handwerks war.

Hier sind exemplarisch die energetischen Schulsanierungen zu nennen. Zeitgleiche Arbeiten am Gymnasium in Türkheim, am Gymnasium und der Realschule Ottobeuren, an der Berufsschule in Bad Wörishofen - das waren ziemlich hohe Schulden- "Berge", die vor uns lagen.

Zugleich aber gewährte die "Sonderrücklage Schuldentilgung" zumindest rechnerisch eine gewisse Sicherheit, nicht im Schuldensumpf zu versinken bzw. die Schulden auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" zu verschieben. 2026 sollen die Schuladen abfinanziert sein.

In den letzten Jahren hat der Kreistag zudem die Kreisumlage meist gesenkt, die Höhe beibehalten oder minimal erhöht. 2013 waren wir bei 47,5 % Umlage, 2020 bei 44,4 %, und die Mehrheit dieses Gremiums möchte denselben Hebesatz wie im letzten Jahr.

Wenn jemand meint, es bringe nichts, die Kreisumlage jährlich zu erhöhen, kann recherchiert werden, dass dem nicht so war. ...

Die Kassen der meisten Landkreisgemeinden sind derzeit gut gefüllt, kann seit einiger Zeit der Presse entnommen werden.

Denn: In den letzten Jahren hatten wir im Landkreis, in den Gemeinden, auch im Bund und Land ziemlich "fette Jahre" -aber schon in der Bibel steht, dass danach "magere Jahre" folgen, weshalb nach unserer Fraktionsmeinung ein Umdenken bzgl. der Kreisumlage erfolgen sollte.

Der Landkreis, seine Verwaltung, seine Kasse und seine Einrichtungen stellen keinen Selbstzweck dar.

Die weiter führenden Schulen werden von Kindern aus dem LK besucht, die Beratungsstellen sind für behinderte, ältere und jüngere Bürger, für Familien mit und ohne Kinder, die Straßen und Radwege werden in der Regel von LK-Bürgern befahren ...

Wir haben die Verpflichtung, die - in diesem Jahr erhöhte - Bezirksumlage zu begleichen - egal wie hoch sie ist - genauso, wie wir jährlich einen sehr hohen 6-stelligen Betrag für das Bauernhofmuseum in Illerbeuren und auch für das Gymnasium in Ottobeuren zu zahlen haben. Dieses Jahr ist der Betrag sogar 7-stellig.

Verstehen Sie mich nicht falsch - diese Einrichtungen sind da, sie gehören zur Identität unseres Heimat-Landkreises - und wir als ÖDPler stehen dazu.