Kreistagsfraktion Unterallgäu

Das Biskupina-Brauchtum, die vielfältigen Kirchen zwischen Basilika Minor und Holzkirche und eine weltweit produzierende Kutschenfabrik zählen zu den weiteren Ereignissen der Informationsfahrt. Nach dem Besuch des Festivals „Musika Sacromontana“ und der heiligen Messe in der Basilika auf dem „heiligen Berg“ wurde herzlich Abschied genommen und auf Wiedersehen gesagt.

Bei der jüngsten Umweltausschusssitzung des Kreistags Unterallgäu zeigte sich Kreisrat Christian Fröhlich hocherfreut über die einstimmig beschlossene Umsetzung des Volksbegehrens „Artenschutz und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“.

Zuvor sprach der ÖDP-Vertreter der Landkreisverwaltung seinen Dank für die diesbezüglich geleistetete Arbeit aus. Bei Ausgleichsflächen und Blumenwiesenflächen wird bereits einiges an Vorgaben umgesetzt, jetzt soll ein verändertes Mähkonzept erstellt werden. „Genau dies ist seitens der Landwirtschaft sehr intensiv an mich herangetragen worden. Wir haben nie den Affront gegen die Bauern gewollt, vielmehr geht es nur mit den Bauern, also nur uns allen!“ so Fröhlich. Die in drei Kategorien eingeteilten Maßnahmen umfassen die komplette Neuansaat, die ökologische Aufwertung bzw. Anreicherung und zuletzt das Mähen mit Flächenmähgerät und anschließendem Abräumen und Abfahren. Zunächst sollen dabei Erfahrungswerte gesammelt und hieraus weitere Möglichkeiten abgeleitet werden. Der gänzliche Verzicht auf das bisher bewährte Mulchen ist nicht realisierbar. Allerdings kann hier durchaus eine Reduzierung angestrebt werden. 

Weiterer Punkt bei der Sitzung waren die Ergebnisse der Klimawandelstudie für die beiden Landkreise Unterallgäu und Landsberg am Lech mit daraus resultierenden Workshopergebnissen von Experten. Außerdem wurde eingehendst über die Unterstützung von Umweltbildungsangeboten sowie das Biodiversitätsprojekt „Arche Noah Unterallgäu“, das den Schutz der bedrohten Arten gewährleisten soll, beraten.

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner an der Seite der bäuerlichen Landwirtschaft

"Die EU ist mit der Gießkanne aktiv. Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Erst dann wirken die EU-Subventionen für eine naturverträgliche, gemeinwohlorientierte Landwirtschaft", stellt der ÖDP-Europa-Abgeordnete und Spitzenkandidat Prof. Dr. Dr. Klaus Buchner fest. Beim Besuch auf dem Hof Kaiser in Albishofen diskutierte er eine vernünftige Fortentwicklung der EU-Landwirtschafts-Politik mit Friedrich und Ulrich Kaiser, die einen konventionellen Betrieb mit extensiver Bewirtschaftung Schwerpunkt Milchvieh-Weidehaltung betreiben. Gentechnisch veränderte Organismen, Futtermittel aus Übersee, bienenschädliche Pflanzenschutzmittel und Glyphosat werden nicht verwendet. Der Betrieb ist bienenfreundlich zertifiziert. Nach dem überaus interessanten Rundgang, an dem der EU-Abgeordnete, die ÖDP-Kreisräte Rosina Rottmann-Börner, Christian Fröhlich und Ludwig Filser, Bezirks-Vorsitzende Lucia Fischer sowie die Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz teilnahmen, schloss sich eine rege Diskussion an. Einzelne Forderungen des Bienen-Volksbegehrens wurden ebenso kritisch beleuchtet wie belastende Gesetze durch die EU, den Bund und das Land. Derzeit zahlt Brüssel seine Subventionen in zwei Säulen aus. 80 % der Subventionen werden an landwirtschaftliche Betriebe nach Fläche vergeben. Nur 20 % der Geldsummen werden für bestimmte Leistungen, z. B. Landschaftspflege vergeben. Flächen-Prämie bedeutet: Kleine, mittlere und große Betriebe werden je Hektar unterstützt mit der Folge, die Großen können "absahnen" und die Kleinen müssen aufgeben.

Prof. Dr. Buchner wies auf die Gefahren dieser Politik hin. "Alle reden vom Bienensterben und der massiven Abnahme der Artenvielfalt. Sollten die Vorschläge zur GAP in die Realität umgesetzt werden, wird das Artensterben noch zunehmen, ebenso wie die Verunreinigung des Grundwassers mit Nitraten. Auch der Klimawandel wird beschleunigt. Die kleinen und mittleren Betriebe werden immer mehr an den Rand gedrängt und zur Aufgabe gezwungen, während der Agrarindustrie der rote Teppich ausgerollt wird." Buchner hält es für unverantwortlich, dass die EU-Kommission weiterhin die industrielle Massenproduktion von Nahrungsmitteln unterstützen will und fordert das Ende der Massentierhaltung mit ihren negativen Begleiterscheinungen und die Hinführung hin zu ökologischen Lebensmitteln. Bauern brauchen für den Umstieg auf nachhaltige regionale Landwirtschaft nicht nur auf ihre Gemeinwohlleistungen abgestimmte finanzielle Hilfe, sondern auch die Unterstützung vom Verbraucher durch bewusstes Kaufverhalten. Nur gemeinsam kann eine Agrarwende gelingen, die Klima, Wasser und Böden schützt sowie die Artenvielfalt erhält.

Klaus Buchner dazu: "Massentierhaltung widerspricht den Werten unserer Gesellschaft. Sie treibt die Klimaerwärmung voran, zerstört unsere Böden und die Artenvielfalt, verschärft den Welthunger und die Wasserknappheit, verursacht Antibiotikaresistenzen und verletzt das Staatsziel des Tierschutzes." Er fordert einen Stopp des Kennzeichnungsdschungels und die Einführung eines EU-einheitlichen Siegels, das klar alle Haltungsformen auf den Fleischprodukten kennzeichnet. Er fordert ein Ende der tierquälerischen Transporte. Speziell das Thema multiresistente Keime und Antibiotikaresistenz liegt dem ÖDP-Abgeordneten am Herzen.

Ulrich Kaiser verwies auf die Sorge vieler Landwirte wegen der Betriebsgröße aufgeben zu müssen. Wachsen oder Weichen ist für die ÖDP kein Weg. Bäuerliche Familienbetriebe sind für ein gesundes System unverzichtbar. Deshalb versprach der ÖDP-Abgeordnete alles zu tun, um deren Situation zu verbessern. Eine Kampagne mit dem Titel www.agrarwende-jetzt.de wird in Kürze dazu gestartet.