Antrag / Anfrage / Rede
Antrag: 1,4 Millionen € Mittelbereitstellung für die Betriebsstufe 3 des ÖPNV ab 2023
Ich beantrage, in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2023 ca. 1,4 Millionen € für die Einführung des Halbstundentaktes (Betriebsstufe 3) beim ÖPNV einzustellen.
Begründung:
In diesem Jahr muss von der Verwaltung die europaweite Ausschreibung ausgearbeitet werden, damit sie fristgerecht (ein Jahr vor Inkrafttreten) eingereicht werden kann.