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Antrag / Anfrage / Rede

Antrag "Einladung Mobilfunk-Gutachter"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die die ÖDP-Fraktion beantragen, der Stadtrat möge beschließen:

Bei der Planung neuer Mobilfunk-Standorte arbeitet die Stadt Memmingen mit einem unabhängigen Gutachter zusammen, um ihr Mitspracherecht wirksam wahrnehmen zu können. Es werden nur Gutachter angefragt, die bereits in solcher Angelegenheit für andere Gebietskörperschaften tätig waren. Ferner müssen diese Gutachter in der Lage sein, in ihren Gutachten Aussagen zu Versorgung und Reichweite unterschiedlicher Standorte zu treffen und von Netzbetreibern angeführte Gründe für eine mangelnde funktechnische Eignung bestimmter Standorte im Auftrag der Stadt unabhängig zu überprüfen.

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