Haushaltsrede 2003

Als erstes wollen wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen sowie der Stadtverwaltung für die solide Haushaltsführung der Vergangenheit bedanken. Nach Jahren relativ problemloser Haushaltsberatungen sind nun massive Kürzungen erforderlich. Stagnation statt Wachstum ist angesagt. Wer vor dem Gipfelkreuz des Wohlstandsberges steht, sollte aber nicht jammern.
Wir müssen unsere Denkstrukturen und manche Strukturen in der Stadtverwaltung ändern. „Bayern light“ muss auch hier Einzug halten. Überflüssige Pfunde schlummern in Form überkommener Gewohnheiten. Die Beschäftigtenzahl der Stadt Memmingen steigt stetig. Zwar kommen neue Aufgaben hinzu, aber auch modernere Hilfsmittel. Wer hohe Steuern und Abgaben beklagt, muss konsequent Einsparungen z.B. durch Ablaufoptimierung angehen.
Wir befürworten den Vorschlag der CSU, die künftigen Haushaltsberatungen früher anzusetzen, um Zeit für strategische Überlegungen und nicht nur für ein Streichkonzert zu haben. Außerdem schlagen wir vor, dass - wie in der freien Wirtschaft - zur Haushaltsberatung eine Abschätzung der Haushaltsreste vorgelegt wird. Wenn überraschend Millionen auftauchen, erweist sich manche Diskussion um 1000€ als Makulatur.
Kommunale Leistungen und Kosten müssen stärker mit denen der Wirtschaft verglichen werden. Wir verweisen auf den Energiebericht und Möglichkeiten des Einsparcontractings.
Hier, aber auch an anderen Stellen, sehen wir Einsparmöglichkeiten.
Memmingen sollte das Liebäugeln mit einem Flughafen begraben, denn erforderliche kommunale Zuschüsse sprengen auch die Finanzkraft viel größerer Kommunen. Daher sind wir nicht für die Beteiligung der Stadt in einer Betreibergesellschaft, falls - entgegen dem Willen der großen Mehrheit in der Region - doch ein neuer Flughafen in Memmingerberg gebaut werden sollte. Wir schlagen vor, mit den Zweckverbandsgemeinden eine interkommunale nichtfliegerische Nutzung anzugehen.
Unsere kommunalen Hebesätze sind im Durchschnitt moderat. Die Anhebung der Grundsteuer B halten wir für vertretbar. Die Grundsteuer A für Landwirte erscheint uns relativ zu hoch, der Gewerbesteuerhebesatz fast zu niedrig. Wir sollten beachten, dass prozentual viel mehr Bauernhöfe als Gewerbebetriebe sterben. Die massive Subventionierung der Parkhäuser ist aus unserer Sicht übertrieben und es wäre es der Stadtentwicklung nicht abträglich, moderate Parkgebühren ab der ersten Stunde zu erheben. Damit könnten wir z.B. die Sanierung der maroden Fenster im BSG bereits dieses Jahr durchführen oder ein halbes Kulturlabor bauen oder oder oder.... Wir sehen es vielmehr als problematisch an, dass trotz Stadtentwicklungs- und AGENDA-Prozess der Zuschuss für einen Niederflurbus zur Diskussion steht und der Zuschuss zum ÖPNV wie immer erbarmungswürdig niedrig ist. Memmingen kann und darf nicht nur eine Stadt der Wirtschaft und der gesunden Autofahrer
sein. Wir müssen den wachsenden Anteil alter Menschen sowie auch Eltern mit Kinderwagen und Behinderte sehen. Für diese Bevölkerungsgruppen fordern wir entschieden mehr Engagement. Auch unsere kommunalen Gebäude sind häufig nicht behindertengerecht und für Eltern mit Kinderwagen eine Zumutung.
Es freut uns, dass dieses Jahr unser Antrag für ein Fahrradparkhaus realisiert wird. Hierfür gilt unser besonderer Dank der Stadtverwaltung, die die schwierigen Grundstücksverhandlungen mit der Bahn AG gut zu Ende brachte.
Erfreulich ist ebenfalls, dass nach langem Vorlauf unser Antrag für einen kleinen Kinderspielplatz in Dickenreishausen umgesetzt werden soll.
Glücklich sind wir darüber, dass unser Antrag zur AGENDA21 aus dem Jahr 1996 nach Überarbeitung durch die SPD nun bei allen Parteien Zustimmung fand.
Die Erhöhung von Kindergarten- und Musikschulbeiträgen tragen wir mit Bauchgrimmen mit, gehen aber davon aus, dass - wie in der Haushaltskommission besprochen - eine Sozialstaffelung eingeführt wird. Wir sollten die Menschen nicht vergessen, die finanziell deutlich unter dem Durchschnitt leben. Diesen muss innerhalb vernünftiger Grenzen unsere besondere Fürsorge gelten.
Magenverstimmungen bereitet uns der teilweise jämmerliche Zustand unserer Schulen. Wo Kinder sich beim Schließen der Fenster verletzen, seit 30 Jahren Unterricht im Container stattfindet und beim Betreten von Schulräumen aus Geruchsgründen fast eine Gasmaske angesagt ist, sind massive Unterlassungen der Vergangenheit und größte Aufgaben für die Zukunft festzustellen. die Schülerzahlen gehen zukünftig zurück. Wir fordern daher eine umgehende Angebots- und Nachfrageanalyse für Schulen, die - flankiert durch eine bautechnische Bewertung und Prognosen der Schülerzahlentwicklung - Basis der Prioritätenliste sein muss. Die Ausbildung unserer Kinder ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Der Kürze der aktuellen Haushaltsberatungen fielen strategische Betrachtungen zum Opfer. Das Verschieben notwendiger Sanierungsmaßnahmen könnte sich finanziell als Bumerang erweisen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Weichenstellung für ein Kulturlabor und hoffen auf einen baldigen Baubeginn. Es ist gut, Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Natürlich hätten wir dies gerne mit weniger Geld bewältigt. Wir hoffen auf gute Kultur für Junge und Junggebliebene und - neben aller Kultur - auch auf solide Finanzen. Unsere Ansicht hierzu: Betriebskostenzuschuss ja, aber kein Fass ohne Boden.
Mit tatkräftiger Unterstützung von KollegInnen aller Parteien konnte das Thema „hauptamtlicher pädagogischer Geschäftsführer für den Stadtjugendring“ ein gutes Stück weitergebracht werden. Hierfür ein herzlicher Dank an alle Beteiligten. Wenn wir nun noch bald eine konsensfähige Lösung für das Mir finden, hat sich im Bereich Jugend einiges verbessert.
Wir hoffen auf Berücksichtigung unserer Vorschläge und dass wir künftig auch als Partei mit nur 6% der Wählerstimmen zumindest – auch wenn wir dort kein Stimm- und Rederecht haben - über die Termine und die Tagesordnung der Senatssitzungen informiert und zu Vorbesprechungen eingeladen werden. Vieles, was wir im Plenum sitzungsverlängernd und zur Langeweile informierter KollegInnen nachfragen müssen, könnten wir dort bereits erfahren. Wenn selbst ein Teil der Stadträte ungenügend in die Stadtentwicklung eingebunden ist, wie wollen wir dann das Projekt „Perspektive Memmingen“ mit allen interessierten Bürgern stemmen. Ein breiter Konsens ist wichtiger denn je, um in finanziell rauerer See effizient und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu können.
Wo Schatten sind, da ist auch Licht. Daher danken wir Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die gute Zusammenarbeit.
Ein interessantes und arbeitsreiches Jahr steht bevor. Im Sinne des Konsens stimmt die ödp zähneknirschend dem Haushalt zu und ist bereit auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen.
Wir wünschen unserer Stadt, unseren Mitbürgern, der Verwaltung und dem Stadtrat, dass wir die finanzielle Krise auch als Chance verstehen, unsere Stadt im Sinne der AGENDA 21 nachhaltig fit für das noch frische 21. Jahrhundert zu machen.
Memmingen, 13.3.2003 Prof. Dr. Dieter Buchberger