Haushaltsrede 2007

Auch wir sind erfreut, dass die Konjunktur anzieht, gehen aber von nicht allzu langer Dauer dieser Belebung aus. Wie im letzten Jahr sei an dieser Stelle all denjenigen gedankt, die sich um eine faire Einbindung der Stadträte in die Aufstellung des Haushalts bemüht haben.
Dank sei auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt, der Stadtwerke und des Klinikums, die dazu beigetragen haben, dass unsere Stadt die finanziellen Möglichkeiten hat, Akzente setzen zu können.
Als letzter Redner möchte ich nicht auf alle Punkte eingehen, die die Vorredner bereits erwähnten, sondern nur einige Punkte nennen, die für die ödp bedeutsam sind.
Zum letzten Haushaltsjahr sind insbesondere folgende Punkte erwähnenswert.
Die Umgestaltung der Maximilianstraße hat zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung geführt. Der endlich autofreie Manghausplatz lädt zum Verweilen ein und schafft Aufenthaltsqualität. Den engagierten Mitarbeitern des Stadtplanungsamts sei hierfür gedankt.
Die Umgestaltung zeigt aber auch eine strukturelle Schwäche der Stadt. Es musste ein auswärtiger Investor kommen, der gute Ideen brachte, bis endlich etwas geschah. Mit einer personell ausreichend ausgestatteten professionellen Stelle für Wirtschaftsförderung hätte die Stadt ihre Defizite bereits früher erkannt. Wir hoffen, dass die Attraktivität der Innenstadt sukzessive weiter gesteigert wird.
Die Eröffnung der Steinbeis-Hochschule erfüllt mich als langjährigen Transferzentrumsleiter der Firma Steinbeis mit Freude und mit Wehmut. Einerseits finde ich es gut, dass sich in Sachen Bildung in Memmingen etwas tut. Hierfür haben wir uns in der perspektive memmingen auch kräftig ins Zeug gelegt. Es hat sich gezeigt, dass engagierte konzeptionelle Arbeit mehr Früchte trägt, als die jährliche Versendung eines Klagebriefs nach München.
Doch dass die Erlaubnis zur Mitarbeit in der perspektive davon abhängt, welche Meinung man zum Flughafen hat, zeugt von kleingeistiger Haltung und fehlender Professionalität. Es lässt sich feststellen, dass die perspektive memmingen von einzelnen Parteien als Show-Objekt instrumentalisiert wird. Wenn größere Bevölkerungskreise nicht mehr zur Mitarbeit eingeladen oder gar zugelassen werden, so haben wir auch weniger Chancen auf eine Entwicklung Memmingens im Konsens mit der Bevölkerung.
Der Bau der Grundschule in Dickenreishausen, ein Thema des OB-Wahlkampfs 2004, wurde 2006 begonnen und vor kurzem fertiggestellt. Es ist schön, dass die Schule im Dorf bleibt, die kleinen Kinder in ihrer gewohnten Umgebung die ersten Schuljahre verbringen dürfen. Dafür gilt der Stadt der Dank Dickenreishausens. Nach 40 Jahren Provisorium wurde eine Lösung geschaffen, die so groß ist, dass sogar die Regierung dafür mitzahlen musste. Wäre sie früher und kleiner gebaut worden, so hätte die Auslagerung von Schulklassen in private Räume und auf den Flur des Schulhauses vermieden und Steuern eingespart werden können. Gut finden wir auch, dass endlich mit der Generalsanierung des Vöhlin-Gymnasiums begonnen wurde.
Gar nicht erfreulich war der Energiebericht der Stadt Memmingen, der von Dr. Merkle u.a. mit den Worten „Ohne Narrenkappe ist es unerträglich“ kommentiert wurde. Diese Äußerung wurde auch nicht dadurch entkräftet, dass er konstatierte, „der Bär ist schuld“, da wir Memminger uns nicht für unsere hohen Verbrauche verantwortlich fühlen. Selbst sein Trost „Der Einäugige (also Memmingen) ist König unter den Blinden“ half wenig. Vielmehr fragen wir uns gemeinsam mit ihm, was das Ziel unserer Stadt ist. Der bereits vor Jahren geäußerter Vorschlag der ödp, die Ziele des Klimabündnisses der europäischen Städte zu übernehmen, fand keine Zustimmung bei Stadtrat und Verwaltung. Unsere Nachbarstädte Augsburg, Biberach, Buchloe, Illertissen, Kempten, Leutkirch, Lindau, Ravensburg, Ulm und Vöhringen sind Klimabündnis-Städte und haben es sich zur Aufgabe gemacht, diese Erde für nachfolgende Generationen zu erhalten. Statt dass Sie, Herr Oberbürgermeister sich hierfür einsetzen, haben Sie sich zum Spendensammler für den Allgäu-Airport küren lassen. Sie setzen sich– und hier muss man sagen leider mit Erfolg – dafür ein, dass der wohl größte Umweltverschmutzer des Allgäus, der Allgäu-Airport, vor den Toren unserer Stadt errichtet wird. Dass die Fraktionen des Stadtrats mit Ausnahme der Grünen und uns dafür waren, kann nicht trösten. Es bleibt festzustellen, dass der Mehrheit des Stadtrats 19,99 Euro-Flüge offensichtlich viel wichtiger sind, als das Überleben dieser Erde.
Gut finden wir, dass mit dem Projekt „Soziale Stadt“ mit dem Memminger Westen ein sozialer Brennpunkt dieser Stadt genauer untersucht wird und Lösungen für eine Verbesserung der Lebenssituation vieler Menschen erarbeitet werden. Gut ist aus unserer Sicht, dass Prävention nun vor dem Ruf nach mehr Polizei steht. Doch genug der Rückblicke, richten wir unsere Augen in Richtung Zukunft.
Wir wünschen uns, dass Ganzjahresbad und Realschule schnellstmöglich geplant und baulich umgesetzt werden. Bei der Realschule sind trotz Neubau kurzfristig wesentliche Sicherheitsmängel im alten Haus zu beheben. Es geht dabei neben dem Brandschutz um eine Reihe anderer teilweise schwerwiegender Sicherheitsprobleme. Allgemein sind die Schulen ein Stiefkind der Memminger Stadtpolitik. Der Sachaufwand wird extrem knapp gehalten. Hier kann ich Erfahrungen als Vater von zwei Söhnen im mathematisch-naturwissenschaftlichen Zweig im Vöhlin-Gymnasium einbringen. Dank der Sparsamkeit im Stadtrat, besteht dort die Rechner-Ausstattung zum nicht unerheblichen Teil aus ausgemusterten Rechnern von Firmen, die Dank ihrer Vielfältigkeit keinen geordneten Betrieb zulassen. Kein Wunder, dass in Deutschland die Ingenieure ausgehen, wenn die Schulen zum Teil nicht in der Lage sind, Grundlagen für eine Ingenieurausbildung zu legen. Nicht umsonst wird Memmingen in vielen überregionalen Untersuchungen ein Bildungsdefizit attestiert. Den Schulen würde unsere Gruppierung mehr Geld zukommen lassen, denn neben einem ordentlichen Klima ist die Bildung junger Menschen eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft.
Für die Umgestaltung des Weinmarkts hoffen wir, dass das Wettbewerbs-Ergebnis nicht durch Forderungen von Interessensgruppen filetiert wird, denn der prämierte Entwurf wirkt nur als Ganzes. Selbstverständlich aber müssen Härten für einzelne Händler, wie z.B. die Gestaltung der Bushaltestelle kritisch geprüft werden.
Der Siebendächer Wohnbaugesellschaft wünschen wir für ihre planerisch sehr ansprechenden Entwürfe für das Komm-Gelände und den Schrannenplatz viel Erfolg bei Verhandlungen und Baumaßnahmen. Wir glauben, dass Memmingen hierdurch eine Aufwertung erfährt.
Bei der Senkung der Müllgebühren plädieren wir dafür, nicht mehr Familien mit Kindern durch die bisherige Pro-Kopf-Gebühr zu strafen, sondern die Gebühren nach der Menge festzulegen. Angesichts der dramatischen Klima-Entwicklung fordern wir, endlich verbindliche Klimaziele für die Stadt Memmingen. Darüber hinaus soll die Stadt Memmingen Verantwortung für die auf Ihren Finanzanteil entfallenden Emissionen des Allgäu-Airports übernehmen und Konzepte zur Kompensation dieser zusätzlichen Emissionen umsetzen.
Zuletzt möchten wir – same procedure as every year – den Blick auf das größte Problem der Memminger Haushaltsplanung richten, die mangelhafte Planungsqualität. Wir lasten diese nicht den ausführenden Personen an, sondern der Leitung der Verwaltung. Es ist für uns unverständlich, dass zweieinhalb Monate nach Ende des Finanzjahres noch keine vorläufige Abrechung als Orientierung für die Planung vorliegt. Ebenso unglaublich ist es, dass die Schätzungen der Vorjahre regelmäßig um rund rund 7% falsch waren und stattliche Überschüsse an der Entscheidungshoheit des Stadtrats vorbei vereinnahmt wurden. Auch sind unserer Meinung nach politisch motivierte Fehlplanungen zu nennen. Z.B. die Alte Post, die der Aufsichtsratvorsitzende der MEWO, OB Dr. Holzinger, mit einem Jahresaufwand von 92.000 Euro schmackhaft machte. Nun kostet diese das Dreifache, nämlich 270.000 Euro. Ich erspare es Ihnen und mir weitere Details aufzuzählen, doch die Qualität unserer
Haushaltsplanung ist entschieden zu verbessern. Insbesondere fordern wir auch den Übergang von der Kameralistik zur Doppik.
Die schlechte Behandlung unserer Schulen und somit der Zukunftsressource Bildung, der unverantwortliche Umgang mit unserem Klima und somit der Daseinsvorsorge schlechthin sowie die unseres Erachtens politisch unkorrekt beeinflusste Haushaltsplanung hindern uns daran, dem Haushalt zuzustimmen.

Memmingen, 12. März 2007 Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger