Haushaltsrede 2008

Lassen Sie uns mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt beginnen, die sich auch letztes Jahr in vielen Bereichen vorbildlich zum Wohle der Stadt Memmingen eingesetzt haben.
Wir konnten eine Reihe von Einweihungen feiern, auf die meine Vorredner schon eingegangen sind. Außerdem haben wir zukunftsträchtige Projekte auf den Weg gebracht, über die wir uns freuen. Stellvertretend seien hier der Grundschulanbau in Dickenreishausen, der Umbau des Vöhlin-Gymnasiums, der Umbau der Maxi oder auch der Spatenstich am Weinmarkt und der Beginn der Planung am Schrannenplatz genannt. Auch die anderen Dinge finden wir größtenteils gut, manche vielleicht nicht ganz so gut, aber man muss ja Kompromisse machen.
Es wurde schon fast alles gesagt, aber noch nicht von mir und trotzdem will ich darauf verzichten alles zu wiederholen. Ich hoffe, Sie verzeihen es mir.
Wir leben gerne in Memmingen und sind in vielen Punkten stolz auf unsere Heimatstadt, in einigen Punkten haben wir noch Verbesserungspotential.
Ich möchte nochmals die vorher genannten Punkte der CSU-Fraktion, nämlich die Schaffung der Stelle eines Citymanagers und die frühere Erstellung des Haushalts unterstreichen. In Kempten und Neu-Ulm wurden die Haushalte im November bzw. Dezember verabschiedet.
Morgen bekommen wir den Entwurf des neuen Bades vorgestellt. Wir hoffen, dass sich die Architekten sehr weit über die Vorgaben des Stadtrats hinweggesetzt und die Nichtschwimmerfläche im Freien deutlich größer als 300 m² geplant haben. Sollte der Stadtrat weiterhin auf eine familienunfreundliche Lösung setzen, so werden wir einen Neubau ablehnen. Wir haben viel zu lange über dieses Bad diskutiert und den Wettbewerb gegen unseren Willen verschoben aber nun sind Mittel im Haushalt der Stadt und der Stadtwerke eingestellt, obwohl wir die Bausumme und die Pläne noch nicht kennen. Dies lässt hoffen.
Es ist schön, dass nun endlich eine neue Realschule kommt, damit die SLR langsam aus der Jahrzehnte dauernden unwürdigen Geiselhaft befreit werden kann. Ich verwende das Wort Geiselhaft ganz bewusst, auch wenn dies einigen Kollegen nicht gefällt, denn es entspricht den Tatsachen.
Endlich hat sich die bayerische Staatsregierung an ihre Pflichten erinnert und übernimmt einen Teil der Realschule. Mit den zukünftig zwei Realschulen werden wir allerdings der Nachwelt zeigen, wie man die Steuern unseres Volkes verschwenden kann. Sie werden auf immer und ewig das in Beton gegossene Sinnbild des Streits eines schwarz regierten Landes mit einer rot regierten Stadt sein. Obwohl wir einen Vertreter der bayerischen Staatsregierung hier im Stadtrat haben, konnte diese überteuerte Lösung bisher nicht abgewendet werden. Schade!
Herr Staatsminister Miller, wir bitten Sie nochmals darum: Machen Sie als Vertreter der bayerischen Staatsregierung dem Unfug ein Ende. Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie: Bieten Sie der Staatsregierung einen Übergangsvertrag mit einer gleitenden Übernahme der Realschule durch den Freistaat an. Wir sind bis Mai nur zwei Stadträte, aber unsere Unterstützung haben Sie und ich hoffe auch die der anderen Stadträte.
Ein wenig haben wir jedoch das Gefühl, dass unser Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung noch die Notbremse ziehen will. Es ist im Gegensatz zum Bad kein Geld für den Bau in die Finanzplanung eingestellt. Wollen wir die Schule wirklich bauen, dann war es schade um die Zeit und das Geld, das die Kämmerei in die Erarbeitung des mittelfristigen Finanzplans gesteckt hat. Wollen Sie; Herr Oberbürgermeister, diese Schule gar nicht bauen, so versündigen Sie sich an Schülern und Lehrern. Wir meinen, ein Stadtratsbeschluss sollte auch zur Bereitstellung von Mitteln führen. Schnelles Handeln ist angezeigt, denn immerhin verzichten wir ja auf die Abstellung einer ganzen Reihe von Sicherheitsmängeln, da ein Baubeschluss vorliegt. Jetzt fällt bereits der Verputz von der Decke.
Ein anderes altes Thema ist die Verstärkung der Sozialarbeit zur Gewaltprävention. Ein hauptamtlicher pädagogischer Geschäftsführer für den SJR war unsere gemeinsame Forderung in 2002. 2003 war dann angeblich kein Geld mehr für die 50.000 Euro da und wir konnten nach intensivem Kampf einen halbe Stelle erringen, die dann seitens der Stadt nur zum Teil mit Sozialarbeit und zu einem erheblichen Teil mit der Organisation des Ferienprogramms betraut wurde. Das ursprünglich geforderte Streetworking zur Gewaltprävention wurde gestrichen. Aber anlässlich des hessischen Landtagswahlkampfs haben wir ja besonders aus der Ecke der C-Parteien gehört: Man muss das Strafmaß für Jugendkriminalität erhöhen… Bestimmt werden sich jetzt einige Kolleginnen und Kollegen mokieren. Genau diese aber möchte ich fragen, warum wir dann nicht in der Stadt Memmingen auf mehr Sozialarbeit setzen. Schulsozialarbeit, Streetworking ist unbestritten angesagt, aber wir sind nicht bereit, dafür Geld auszugeben. Im Westen wird jetzt im Wesentlichen durch die Bundesregierung das Projekt Soziale Stadt finanziert. Was ist eigentlich mit dem Osten? Auch hier gab es im Wahlkampf 2002 und 2008 klare Forderungen. Aber das ist ja nun schon 9 Tage her. Aber haben wir wirklich so ein schlechtes Gedächtnis? Jetzt verweist unser OB auf den in Arbeit befindlichen Jugendhilfeplan und will kein zusätzliches Geld für Gewaltprävention ausgeben. Herr Oberbürgermeister, Sie haben bereits 2002 auf den in Arbeit befindlichen Jugendhilfeplan verwiesen. Auch wenn Gewaltprävention in Gesetzen und Durchführungsverordnungen noch nicht ausreichend als Pflichtaufgabe der Kommunen festgeschrieben ist, auch wenn sich wieder einmal die Staatsregierung bezüglich der Schulsozialarbeit aus ihrer Verantwortung stiehlt: Hier in Memmingen gibt es Probleme und wenn wir heute nichts tun, versündigen wir uns an unserer Jugend. Wir stellen daher hier den Antrag auf 4 zusätzliche Sozialarbeiter, die schülerzahlabhängig zunächst den Memminger Grund- und Hauptschulen zugeteilt werden sollen. Diese daraus resultierende jährliche Summe ist in etwa so hoch, wie die jährlichen Mehrkosten für die MeWo-Kunsthalle gegenüber der von der Stadtverwaltung anlässlich des Beschlusses vorgelegten Plankosten. Diese Kosten sind ebenso freiwillig wie die für zusätzliche Sozialarbeit. 20000 Euro entsprechen etwa 1,5‰ unseres Haushaltsvolumens. Dies ließe sich durch eine pauschale Kürzung erreichen. Wir ödp-Stadträte sind bereit hierfür auf den zehnfachen Betrag, nämlich 1,5% unserer Aufwandsvergütung zu verzichten.
Auf unseren Wunsch zum Thema Stadtwerke-Haushalt/Energie bin ich vorher bereits eingegangen.
Die Problematik unbehandelter Anträge innerhalb des Wirtschaftsplans der Stadtwerke (Dobelhalde) zeigt ebenso wie der heute noch ausstehende Punkt zu Sicherheitsthemen in der Realschule, dass unser Stadtrat auf Grund permanenter Verstöße unseres Oberbürgermeisters gegen die Geschäftsordnung nicht ausreichend handlungsfähig ist.
Alle von uns kritisierten Punkte sind seit Jahren Gegenstand fast unzähliger Diskussionen und kommen nicht überraschend. Bisher fanden wir kein Gehör.
Zusammenfassend machen wir unsere Zustimmung zum Haushalt von folgenden Punkten abhängig:
• Aufnahme von Baukosten für die städtische RS in die mittelfristige Finanzplanung
• Schaffung von 4 Stellen für Sozialarbeit/Streetworking
• Streichung des Investansatzes für den Gasanschluss Dobelhalde und stattdessen Finanzierung einer Energieberaterstelle bei der Stadt Memmingen.

Memmingen, 10.3.2008, Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger