Haushaltsrede 2009

Wir danken dem Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und den KollegInnen dafür, dass manch gute Maßnahme im letzen Jahr in die Tat umgesetzt werden konnte.
Die Umgestaltung des Weinmarkts ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich das Problem Aufenthaltsqualität nicht gelöst wurde. Wir erinnern daran, dass wir bereits in der Planungsphase die Forderungen aufgestellt haben, wie sie auch in der letzen Bürgerversammlung mehrheitlich verlangt wurden.
Es ist wirklich zu bedauern, dass wir nach 15-jährigen Diskussion noch immer nicht weiter sind. Schon 1994 gab es eine Umfrage des Arbeitskreises „Verkehr Memmingen“. Die damalige Unterschriftenaktion brachte eine breite Zustimmung für einen autofreien Weinmarkt. Selbst die Jusos plädierten 1996 für einen autofreien Weinmarkt.
Wir konnten uns mit unseren Argumenten nicht durchsetzen, und können nur hoffen, dass die Stadtratsmehrheit mit ihrem Konzept Erfolg haben wird, denn der Weinmarkt braucht unbedingt mehr Aufenthaltsqualität.
Die Mittel für die Stelle eines Wirtschaftsförderers halten wir für gut.
Mit dem Bau der staatlichen RS wurde begonnen und wir hoffen, dass sie bis zum neuen Schuljahr ihren Betrieb aufnehmen kann.
Den Ablauf der Planungen für den Schrannenplatz und die neue städtische RS halten wir für richtig und wir gehen davon aus, dass wir einen schönen Platz und eine schöne Schule erhalten werden.
Das Vöhlin-Gymnasium nimmt mehr und mehr Gestalt an, wobei das Tempo der Baumaßnahmen insbesondere in Anbetracht der entstehenden Beeinträchtigungen des Schulbetriebs zu niedrig ist. Dennoch, nach Abschluss der Baumaßnahmen werden wir auch hier eine schöne Schule haben.
Bei der Realschule sind leider einige Wermutstropfen in dem Becher, mit dem wir auf den Neubau anstoßen. Weil die CSU-Staatsregierung ihre Pflichten im Bereich der Bildung nicht erfüllen und den Realschulbetrieb in Memmingen nicht komplett bezahlen will, werden nun zwei Schulen am gleichen Standort betrieben.
2 Neubauten, 2 Direktoren, doppelt so viele Sekretärinnen, zwei Hausmeister, 2 Mensen, 2 verschiedene Schulhöfe mit verschiedenen Aufsichten.... Bereits beim Bau werden mehrere Millionen Euro verschleudert. Im Betrieb haben wir Mehrkosten von mehreren 100.000 Euro pro Jahr, hochgerechnet auf etwa 50 Jahre sind dies 2stellige Millionenbeträge die hier in den Sand gesetzt werden.
Dabei sitzen der Staatsminister a.D. Josef Miller und der OB im Stadtrat hier gerade 5 Meter auseinander. War diese Distanz wirklich unüberbrückbar?
Wir freuen uns ganz besonders, dass eine unserer zentralen Forderungen, das Energie- Contracting, nun umgesetzt wurde. Wir haben intensiv dafür geworben, vor und hinter den Kulissen. Sicher gibt es da noch Anlaufschwierigkeiten, aber wir haben gute Hoffnung, dass diese kurzfristig gelöst werden. Die Umwelt und der Steuersäckel werden uns diese Maßnahme danken. Dies spart uns über die Jahre Millionenbeträge ein. Besonders schön daran ist, dass für diese Maßnahme niemand seinen Arbeitsplatz verliert oder für weniger Geld bei einem Niedriglohn-Dienstleister arbeiten muss.
Auf viele Dinge, die meine Vorredner schon sagten, will ich hier gar nicht mehr eingehen.
Wir hatten 2007 in der Haushaltsrede gesagt, dass wir das Konjunkturhoch nicht von langer Dauer sehen. Leider lagen wir mit unserer Prognose richtig. Allen voran die Banken brachten mit ihren Junk-Bonds die ganze Wirtschaft ins Trudeln. Daher wollen wir in diesem besonderen Jahr hier an dieser Stelle Herrn Hindemit als Kämmerer nicht prinzipiell für seine vorsichtigen Ansätze im Haushalt kritisieren. Es gibt wohl niemanden, der sich heute eine saubere Prognose zutraut. Umso wichtiger aber wäre es daher gerade jetzt zu wissen, wo man steht. Hier aber haben wir in Memmingen ein großes Manko. Europa hat den Haushalt 2009 im November letzen Jahres beschlossen, Deutschland im Dezember, ebenso wie Kempten und Neu-Ulm. Wir beschließen den Haushalt nun rückwirkend zum 1. Januar 2009. Wir können nicht mehr lange diskutieren, sonst ist die Stadt handlungsunfähig. Da sollte man meinen, dass man wenigstens genaue Planungen an Hand der Abwicklung des Haushalts 2008 ableiten kann. Fehlanzeige!!!!!
Unser Kämmerer sieht sich nicht in der Lage ein vorläufiges „Ist“ für 2008 vorzulegen. In der Finanzsenat-Sitzung vom 19.2. ging er von Mehrkosten von 150 bis 200 T€ für die Vorlage eines vorläufigen Ergebnisses aus. Gut, dass sein Kollege Domaschke von den Stadtwerken hierzu in der Lage war und uns sachgerecht informiert hat. Übrigens können die zahlen für die kommunalen Gewerbesteuern schon in den Informationen zum Bundeshaushalt 2008 nachgelesen werden, nur uns Stadträten sagt man sie nicht. Dies ist nicht zu tolerieren. Der Stadtrat wird völlig im Unklaren gelassen und die Zahlen des Haushalts sind so gerechnet, dass sie dem Stadtrat keinerlei Handlungsmöglichkeit mehr lassen. Heute müssen wir mit Ist-Zahlen von 2007 planen. Wie sehen die größten Zahlen im Haushalt 2007 aus. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wurde von Herrn Hindemit mit 7,8 Millionen angesetzt. In der Realität waren es dann aber 23,9 Millionen Euro. Eine Differenz von 16,1 Millionen. Davon hätte das gesamte Bad bezahlt werden können, das Jahr um Jahr nach hinten geschoben wird. Während der Bund auf Grund eines Sachverständigen-Gutachtens die Steuereinnahmen für 2007 um 13% höher als im Vorjahr ansetzte, ging Memmingen von einem Nullwachstum aus. Dafür wurden die Personalausgaben sehr üppig angesetzt. Wir monierten beide Positionen. Der Ansatz der Personalkosten lag 2007 um eine Million zu hoch, der für die Steuereinnahmen um 12,7 Millionen zu niedrig. Unsere Bedenken erwiesen sich als absolut richtig. Vielleicht liegen wir dieses Jahr durch die Wirtschaftskrise mal zufällig richtig. Dann kommt Herr Hindemit in den Sachverständigenrat und wir bekommen einen Kämmerer der im Normalfall besser rechnen darf.
Wie sieht es nun 2009 aus. Wie immer wurde auch dieses Jahr der Haushalt so dargestellt, als gäbe es keine Spielräume. Somit konnte man die Anträge der Stadträte bereits aus finanziellen Gründen abwürgen. Die Zuführungen zum Vermögenshaushalt sind mit 8,8 Mio € geplant. Die Steuern wurden um 25% niedriger angesetzt als im Ergebnis 2007. Die Bundesregierung geht von 1,5 % Steuermehreinnahmen gegenüber 2007 aus. Die Personalkosten sind bei nahezu unveränderter Personalstärke um 9% höher angesetzt als im Ergebnis 2007. Sehr großzügig, wie immer eben. Die Mitarbeiter würden sich sicher wünschen, das würde Realität. Die Schwarzmalerei hat Methode und zieht sich bis in die Kleinigkeiten durch. Für 2 Laptops und einen PC in der Stadthalle werden 4.500 Euro Ausgaben angesetzt. Sehr nobel in der Planung. Und wie sieht die Realität aus?
Die Zahlen der Verwaltung werden von den Stadträten nicht mehr ernst genommen. Z.B. spricht Kollege Courage in seiner Haushaltsrede von einem ausgeglichenen Haushalt des Klinikums, obwohl ausweislich der von Herrn Firnhaber vorgelegten Jahresrechungen in zwei Jahren 3,4 Mio Defizit anfallen. Aber da gibt es immer in der Planung rote zahlen und im Abschluss einen Gewinn. Wie Herr Firnhaber sagte: „Von den Zahlen in Ihrer Vorlage können Sie nicht ausgehen, da gibt es neuere Erkenntnisse“.
In diesem Jahrtausend waren bisher alle Haushalte systematisch schlecht gerechnet. Wünsche von Stadträten und Bürgern wurden mit dem Verweis auf die knappen Kassen abgeschmettert. Für Wünsche des Oberbürgermeisters, sei es eine MeWo-Kunsthalle (Betriebskosten bisher rund 1 Mio Euro) oder die überplanmäßige Erweiterung der Theaterwerkstätten war immer Geld vorhanden.
Für einen denkmalgeschützten Zehntstadel in Steinheim, für eine steinerne Brücke in Dickenreishausen, für eine Verbesserung der Sporthalle in Volkratshofen, für einen Jugendtreff im Osten, für zusätzliche Sozialarbeiter, für einen verbesserten ÖPNV, usw. ist kein Geld vorhanden. Angeblich wollen alle Parteien diese Maßnahmen unterstützen, haben Anträge dafür gestellt, versprechen den Bürgern, dass sie sich dafür einsetzen. Aber warum stimmen wir dann diesem Haushalt zu, der nichts davon berücksichtigt?
Der Haushalt ist so vorsichtig angesetzt, dass sicher noch Mittel vorhanden wären. Wir wollen kein Geld zum Fenster hinauswerfen. Aber wir wollen eine vernünftige, auf Tatsachen fussende Diskussion. Vielleicht hat unser OB Pläne, die wir noch gar nicht kennen, die dann irgendwann im Laufe des Jahres von uns genehmigt werden. Wir Stadträte lassen uns Jahr für Jahr zu Statisten degradieren. Jeder Haushalt ist schlecht gerechnet und die meisten von uns stimmen dennoch zu. Wir sind hier nur das Stimmvieh, denn ohne unsere Zustimmung darf die Stadt kein Geld ausgeben. Die Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei lehnt daher den Haushalt ab und ersucht den OB und die Verwaltung zum wiederholten Male, endlich seriös zu rechnen, damit eine vernünftige Grundlage für die Haushaltsberatungen da ist. Zur Not setzen wir uns diese Woche eben nochmals mit neuen Zahlen zusammen.
Der Stellenplan findet unsere Zustimmung.
Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger