Haushaltsrede 2011

Das hinter uns liegende Haushaltsjahr war nicht einfach und das vor uns liegende fordert uns auch. Dennoch aber sollten wir uns im Wehklagen nicht zu sehr verausgaben. Es gibt viel Positives zu berichten, Vieles haben meine Kollegen schon vorgetragen.
Wir freuen uns über die Neugestaltung des Schrannenplatzes und die Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen aus Mitteln des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung. Lobend sei auch die Verbesserung unserer Kläranlage erwähnt, wenngleich wir die Befürchtung haben, dass diese nach der nun endlich anstehenden Änderung unserer Abwassergebühren bald zu groß sein könnte. Schön ist es auch, dass die Stadt MM ihre ersten eigenen Solaranlagen gebaut hat. Ich will nun aber nicht nochmals alle Maßnahmen des vergangenen Jahres aufführen. Eines möchte ich noch anführen, die Abschaffung der kostenfreien ersten Stunde in den Parkhäusern. Viel Jahre wurde dies von den Grünen und von uns gefordert. Immer wurde uns dann der Untergang der Innenstadt prophezeit und unser Vorschlag wurde abgelehnt. Der Finanzkrise sei’s gedankt, so konnten wir uns letztes Jahr endlich durchsetzen. Nach einem Jahr wissen wir, dass die Parkzeit und somit die Einkaufszeit sich verlängert hat und dass die Stadt Mehreinnahmen von über 300.000 Euro hat, die sie im Moment auch sehr gut brauchen kann. Die Quadratur des Kreises ist also gelungen.
 
Vieles war gut, man möchte schon fast sagen: „Wie gehabt“. Doch wenn wir bei dem sind, was so wie immer ist, so sind wir wieder bei der Entmachtung des Stadtrats durch die Haushaltsberatung. Fast wie immer wurde letztes Jahr wieder schwarz gemalt, wurden die Risiken über und die Chancen unterbewertet. Wie jedes Jahr kommen wir nun mit einem riesigen Plus aus dem letzten Haushaltsjahr. So wie es sich darstellt, sind es letztes Jahr 7 Millionen, es waren in den Vorjahren auch schon zwölf Millionen.

Wir Stadträte wurden wie jedes Jahr hinter das Licht geführt. Erst strich man uns jeden Wunsch und jeden Cent und dann konnten aber während des laufenden Jahres plötzlich überplanmäßige Ausgaben von über einer Million nachträglich genehmigt werden, so wie z.B. beim Theater geschehen. Unser Finanzprogramm ist so gestaltet, dass es so wenig wie möglich preisgibt. Als Beispiel möchte ich auf Seite 26 des Haushalts verweisen, wo auch heute, am 14.3.2011, für 2010 eine Kreditaufnahme von 18,094 Mio Euro steht. Dabei hat ist mittlerweile allenthalben schon bekannt, dass hier eine Zahl bei etwa 11 Mio stehen müsste. Wie sollen wir denn mit diesem Rechenwerk umgehen, wenn man zu fast jeder Zahl seine Fußnoten machen muss – und wir wissen wie gefährlich Fußnoten in der heutigen Zeit sind.

Es gibt dringende Aufgaben wie z.B. eine Tribüne in Amendingen, die Mehrzweckhalle in Volkratshofen oder auch die Sanierung der Hurrenstraße in Dickenreishausen, die aus Kostengründen allesamt abgelehnt wurden.

Hier rufe ich meinen Kollegen zu: Lasst euch doch nicht länger hinter das Licht führen. Die letzten 10 Jahre war der Haushalt immer mit 7 bis 12 Millionen zu pessimistisch geplant. Man möchte fast sagen: „Wozu streiten wir jetzt z.B. um 75.000 Euro für die Amendinger Tribüne, machen wir sie doch. Das Geld bleibt auch heuer wieder übrig.“

Und wenn wir uns heute nicht durchringen können, diese Ausgaben zu beschliesen, so sollten wir zu-mindest eine für die Verwaltung verbindliche Prioritätenliste verabschieden. Sobald es absehbar ist, dass Geld im aktuellen Haushalt übrigbleibt, dann müssen die Punkte dieser Liste abgearbeitet werden.
 
Doch so einfach haben wir es uns nicht gemacht. Wir bleiben - so schwer es uns auch fällt – im Hindemitschen Haushaltsabrakdabra, denn lieber ein falscher Haushaltsplan als gar keiner.

Wir haben daher eine Reihe von Sparvorschlägen. Wie letztes Jahr bereits moniert, sind uns die Bau-kosten für die Hausmeisterwohnung an der Städtischen Realschule mit über 3.500 Euro pro Quadrameter ohne Grundstückskosten zu hoch. Wir stellen auch die Kostenverdopplung für die Restarbeiten am Theater von 1,2 auf 2,4 Millionen innerhalb weniger Monate in Frage. Ich möchte betonen: wir reden hier von Millionen – und nicht von Beträgen unter 100.000 Euro, wie sie für die meisten Wünsche des Stadtrates notwendig wären.
Wie letztes Jahr sind wir immer noch der Meinung dass durch eine Überprüfung der Abläufe bei der Stadt  eine Einsparung von 0,5%, d.h. rund 200.000 Euro möglich ist. Daneben stellen wir die Kosten-mehrung im Bereich Fremdenverkehr in Frage. Hier geht es gar nicht um die durch Umschichtung erhöhten  Personalkosten, sondern um die Marketingbeiträge, die sich in folge des Allgäu Airports in den letzten Jahren weit mehr als verdoppelt haben.
Zu guter Letzt möchte ich auf der Einnahmenseite noch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 3% von 330 auf 340 Punkte anführen. Sie würde den Groß-Unternehmen knapp 0,5% vom Gewinn kosten. Kleinere Unternehmen fallen unter die Freibeträge und Personengesellschafen können sie mit der Einkommensteuer verrechnen. Den großen Unternehmen wurde die Körperschaftssteuer vor wenigen Jahren fast halbiert. Und es ist nicht einzusehen, warum wir bei der Gewerbesteuer niedriger liegen sollten als z.B. unsere Nachbargemeinde Berkheim. Haben wir als Stadt etwa so viel weniger zu bieten, dass wir auf die rund 750.000 Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer-Mehrung verzichten müssen. Mit den Kürzungen bei den Sozialleistungen haben wir letztes Jahr die schwachen Schultern belastet und die starken Schultern verschont. Es war letztes Jahr Konsens hier im Gremium, dass wir die Gewerbesteuerhebesätze erhöhen, wenn die Gewinne wieder kräftig sprudeln. Das ist nun der Fall.
Alles in allem schlagen wir Einsparungen in Höhe von 1,5 Millionen vor. Mit diesem Geld würden wir folgende Maßnahmen durchführen:

Damit wäre ein guter Teil der Forderungen von uns Stadträten erfüllt. Wir greifen diese Forderungen nicht aus der Luft. Wir sind die Vertreter der Bürgerschaft und wir müssen uns für unsere Beschlüsse rechfertigen. Wir können mit kleinen Einsparungen – und wir reden hier in Summe über 1% Einsparungen vom gesamten Haushaltsvolumen – einen guten Teil der dringendsten Probleme lösen und sogar noch unsere Kredite zurückführen. Seien wir uns bewusst: momentan ist dieser Haushalt ein Vorschlag der Verwaltung, der verändert werden kann. Wenn wir diesem Vorschlag aber zustimmen, dann übernehmen wir auch zu 100% die Verantwortung dafür.

Wie bereits in den Senatssitzungen angekündigt werden wir dem Haushalt in der jetzigen Form nicht zustimmen. Wir sind gerne zu Diskussionen bereit, heute oder morgen oder übermorgen… Wir wollen die legitimen Anliegen unserer Bevölkerung im Haushalt verankert sehen und wir haben die Gegenfinanzierung über entsprechende Einsparungen vorgestellt. Wir haben wiederholt eine frühere Aufstellung des Haushalts gefordert. Ob wir nun den Haushalt heute, 75 Tage nach Beginn des Haushaltsjahres, oder morgen 76 Tage nach Beginn, aufstellen ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass wir die Interessen der Bürger vertreten, soweit sie machbar sind. Und wir denken, dass sie machbar sind.

Kolleginnen und Kollegen. Wir alle haben Anträge gestellt, Zeitungsartikel gefüllt, Wahlversprechungen gemacht. Nun sollten wir zeigen, dass wir nicht nur Ankündigungskünstler sind. Lehnen wir diesen Haushalt ab.
Die Zustimmung zu diesem Haushalt wäre ein katastrophales Zeichen für unsere Bürger.
Lasst uns nicht noch den Rest Glaubwürdigkeit verspielen, den wir in der Bevölkerung besitzen. Die Ankündigung dass ab nächstem Jahr alles anders wird, die habe ich nun schon so viele Jahre gehört, dass ich das nicht mal als Stadtrat noch glauben kann. Vorgreifend auf die nächsten Haushaltsberatungen sollen wir bereits heute Verpflichtungsermächtigungen für das 2012 in Höhe von 5,5 Millionen Euro abgeben. Da wird nichts besser, da bleibt für uns wieder einmal kein Spielraum für die Gestaltung des Haushalts 2012.
Hören wir auf Versprechungen für die Zukunft zu machen, sondern handeln heute. Es gibt einen guten schwäbischen Spruch: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.“

Wir können heute dafür sorgen, dass 1500 Schüler schon in wenigen Monaten bessere Schulbedingungen vorfinden.
Wir können heute dafür sorgen, dass die jahrelangen ehrenamtlichen Bemühungen unserer Bürger in Amendingen und Volkratshofen endlich von Erfolg gekrönt werden.
Wir können heute dafür sorgen, dass wir mit den beantragten Planungen Memmingen zukunftsfähig machen und die Weichen für morgen stellen.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür lohnt sich auch eine neue Sitzung zur Verabschiedung eines geänderten Haushalts gleich morgen oder übermorgen.

Wir bitten den Oberbürgermeister und die Verwaltung sowie die Kolleginnen und Kollegen um die Überarbeitung des Haushalts, dem wir dann sehr gerne zustimmen werden. So aber müssen wir unsere Zustimmung versagen.