Rede zum Haushalt 2023

Eigentlich erschien alles klar. Im Januar haben wir, die Mitglieder der ÖDP Fraktion, uns den aufgestellten Haushalt angeschaut. Wir haben die Veränderungen bei der Steuer- bzw. bei der Umlagekraft, bei der Schlüsselzuweisung und natürlich bei der Gewerbesteuer diskutiert. Was soll denn alles gebaut werden und wieviel Geld ist dafür in diesem Jahr vorgesehen? Können wir uns das alles leisten? Ein tiefer Griff in die Rücklagen und eine respektable Schuldenaufnahme machen so manches möglich. Sollen wir zustimmen oder sollen wir ablehnen? Schließlich übernehmen wir Stadträte die Verantwortung für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushalt.

Bei dieser Diskussion wurde sehr schnell das eigentliche Problem immer deutlicher. Der Haushalt 2022 war bereits grenzwertig, der Haushalt 2023 ist es wieder. Die laufenden Ausgaben wurden 2022 von den Einnahmen nur knapp gedeckt, 2023 ist es wieder so. Der Übertrag vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt war 2022 minimal, 2023 ist es wieder so. Die geplanten Investitionen konnten auch letztes Jahr nur dank der vorhandenen Rücklagen und dank einer Schuldenaufnahme finanziert werden. Die Regierung von Schwaben hatte bereits 2022 Probleme uns den Haushalt zu genehmigen und die Regierung wird auch 2023 abermals Probleme haben uns diesen Haushalt zu genehmigen.