Stellungnahme Wirtschaftsplan Stadtwerke

Als letzten Punkt möchte ich auf das zentrale Thema des 21. Jahrhundert zu sprechen kommen, das CO²-Problem. Wir haben uns letztes Jahr verpflichtet, unseren CO²-Ausstoß innerhalb der nächsten 22 Jahre um 50% bezogen auf 1990 zu verringern. Bisher aber liegen nach einem halben Jahr noch nicht einmal Basiszahlen vor, geschweige denn ein Aktionsplan zur Erreichung unserer Ziele. Stattdessen sieht der mittelfristige Finanzplan der Stadtwerke für die nächsten 5 Jahre vor, dass nicht 1% weniger Gas verkauft wird. Wir konnten im Haushalt keine Ansätze für zusätzliche Energieberatung oder Studien zur Erreichung unserer Klimaschutzverpflichtung finden. Das alles ist sehr unbefriedigend. Kollege Kästle hat vor etwa einem halben bis dreiviertel Jahr den Antrag gestellt, dass in der Dobelhalde eine Nahwärmeversorgung installiert werden soll. Dieser Antrag wurde zwar via Memminger Zeitung der Öffentlichkeit vorgestellt, aber weder wie im Stadtrat vereinbart den anderen Parteien durch die Verwaltung übermittelt, noch wurde er entsprechend der Geschäftsordnung beraten.
Im Jahr 2004 hat Kollege Courage im Rahmen der perspektive memmingen den Auftrag übernommen, dass die Abwärme von Biogasanlagen genutzt werden soll. Jetzt steht unweit der Dobelhalde eine Biogasanlage derzeit noch ohne Abwärmenutzung. Wir können daher heute nicht den Beschluss fassen, nun in der Dobelhalde eine Gasversorgung aufzubauen und können daher dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen.