Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

persönlicher Bericht

Entlastungs-Trick: Die Gemeinde zahlt!

Allmählich wird deutlich, wen die Finanzkrisen-Hunde beißen werden: In ihrer letzten Sitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung den Kommunen einen 3,7 Milliarden Euro schweren Klotz ans Bein gebunden: Der Bund entlastet sich beim Mietzuschuss für Hartz-IV-Empfänger und belastet Städte und Landkreise!

Wenn demnächst noch mehr Leute durch die Maschen fallen, wird diese
Sozialleistung die Kommunalhaushalte noch viel mehr strapazieren… Auch Herr Seehofer kennt den Entlastungs-Trick: Die überfällige Modernisierung der Funkanlagen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ist ihm zu teuer - zahlen sollen die Gemeinden!  Der Vorgang hat einen Staatssekretär das Amt gekostet; für die Gemeinden in Bayern wird die Sache viel teurer! 

Zurück

Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.