Pressemitteilung
Bündnis mobilisiert zum Volksbegehren-Endspurt
Schimmer-Göresz: „Wir müssen die Million Unterschriften schaffen, sonst passiert beim Artenschutz nichts!“
Das Aktionsbündnis will im Endspurt des Volksbegehrens nochmals "alle Kräfte mobilisieren und den haltlosen Vorwürfen des Bauernverbandes Paroli bieten. "Das Volksbegehren ist nicht gegen die Bauern gerichtet, sondern zielt auf die Bewahrung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft ab", so die Reaktion der ÖDP-Sprecherin auf die Kritik des Bauernverbandes.
"Mit keinem Wort haben wir uns negativ über die Bauern geäußert, von denen viele das Volksbegehren aktiv unterstützen. Aber der Bauernverband wirft uns "Öko-Populismus" und "Enteignung" vor, nur weil gesetzlich geregelt werden soll, dass künftig nicht mehr bis zur Gewässerkante geackert werden darf. Wenn die Bauernverbandsfunktionäre wirklich der Meinung sind, dass es die Gesellschaft nichts angeht, was von den Äckern in die Fließgewässer läuft, dann beweist das erst recht, wie notwendig das Volksbegehren ist", so Schimmer-Göresz.
Die Befürchtung, dass es nach dem Volksbegehren zu einem Überangebot von Bioprodukten komme oder Förderungen wegfallen, sei schlicht falsch. Der Verkauf von Bio-Lebensmitteln steige ständig, das derzeitige Angebot reiche nicht aus und müsse importiert werden. Auch die öffentliche Hand sollte den Bedarf ihrer Einrichtungen, Krankenhäuser, Kantinen usw. mit regionalen Bio-Produkten decken, um so die Nachfrage weiter anzukurbeln.
Der wirksame Gesetzentwurf des Volksbegehrens sei von Fachleuten erstellt und vom Innenministerium für zulässig befunden worden, betont die ÖDP-Sprecherin. Selbst wenn dem Bauernverband einzelne Details nicht passen, sei das kein Grund, nicht zu unterschreiben. Die Landtagsmehrheit könne im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens einen Gegenentwurf liefern; die CSU habe dies bereits angekündigt. Dann können die Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid zwischen zwei Vorschlägen auswählen.
"Einen qualitätsvollen und wirksamen Alternativvorschlag wird die CSU aber nur dann vorlegen, wenn das Volksbegehren Erfolg hat. Wenn wir die eine Million Unterschriften bis 13. Februar nicht schaffen, bleibt alles beim Alten. Das Artensterben geht weiter und der Bauernverband kann behaupten, dass die Bevölkerung keine strengeren Regeln zur Bewahrung der Artenvielfalt will. Das darf auf keinen Fall passieren", warnt Schimmer-Göresz. Die ÖDP-Politikerin bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich noch bis zum 13.2. auf dem Rathaus einzutragen und den Ausweis mitzunehmen: "Noch haben wir die Hürde nicht genommen. Es kommt auf jede Stimme an".
Es sei aber nicht damit getan, für das Volksbegehren zu unterschreiben. Jeder Befürworter habe es in der Hand, mit seinem Einkaufsverhalten und auch mit der naturgemäßen Pflege seines Gartens zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen.