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Pressemitteilung

Daumen hoch für den Kreishaushalt - Zustimmung durch Fraktion ÖDP/Bürger für die Umwelt

Unser Fokus im Haushaltsentwurf 2023:

Personalkosten
Die Beschäftigten leisten im Landratsamt und unseren Schulen hervorragende Arbeit, gekennzeichnet von Kompetenz, Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft. Beim Personal weit unter den Bezirks- und Landesdurchschnitten zu liegen, wird sich irgendwann rächen. Unter Aufgabenzuwachs sollten die Personalkosten nur steigen und keinesfalls sinken. Wir hoffen, dass unsere Beschäftigten ihre Arbeit so wertschätzen, dass sie uns erhalten bleiben! Bereits 2017 war unsere Schullandschaft im Landkreis um 57% teurer als im bayerischen Durchschnitt. Ein Alleinstellungsmerkmal bei den Lehrpersonalkosten und immerhin ein stolzer Anteil von 4,6%!

Jugendhilfe und Sozialamt
Fast 700.000€ sind nötig, nur um personellen Mehrbedarf auszugleichen. Bei diesen Bereichen hilft uns Digitalisierung jedoch nicht weiter.

Gesundheitsversorgung und Pflege
Hier ein sehr besorgter Blick: Der Pflegenotstand würde schon vollkommen genügen. Den Höhepunkt dieses desaströsen Notstandes haben wir noch nicht einmal erreicht. Trotzdem sind wichtige Klinikbaumaßnahmen erforderlich. Eine Abschlagserhöhung können wir uns aktuell nicht leisten. Eine Million Euro nur für den Anfang sind zu wenig, obwohl dies nur ein halbes Prozent Kreisumlage wäre. Bei den Seniorenheimen ebenfalls keine liquiden Mittel für die dort nötigen Baumaßnahmen. Als Lokalpolitiker müssen wir baldmöglichst eine Richtung vorgeben.

Klimaschutzmaßnahmen
Hier haben wir jetzt die Chance mit der Gründung eines Regionalwerks Unterallgäu. Nach der Informationsveranstaltung zum Monatsbeginn bleibt nur ein Appell an alle Bürgermeister und Gemeinderäte gemeinsam anpacken! Sicher kann beim Klima nie genug getan werden, es wird bereits vieles beachtet, angestoßen und realisiert.

ÖPNV im Landkreis
Ein Dauerthema für unsere Fraktion, die weißen Flecken beim Flexibus gehören geschlossen. So gut dies den Gemeinden und den pragmatischen Ideen im verantwortlichen Sachgebietes geht. Das ist abschließend nur ein Teil des ÖPNV-Ausbaus.

Für diesen Kreishaushalt 2023 gilt ein besonderer Dank unserem Kreiskämmerer Herrn Seefried und seinem Team. Nicht selbstverständlich ist es für uns, sich so intensiv mit dem Inhalt auseinandersetzen zu können. Der Kreishaushalt 2023 ist solide aufgestellt und somit zustimmungsfähig.

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