EU-Wahl ohne Prozenthürde - keine verlorenen Stimmen mehr!

Hoch erfreut zeigt sich die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. ÖDP und Freie Wähler hatten gemeinsam mit dem bekannten Verfassungsrechter Herbert von Arnim gegen die zuletzt durch den Bundestag festgelegte 3-Prozent-Hürde geklagt und Recht bekommen. Bereits vor mehr als zwei Jahren kippten die Karlsruher Richter die 5-Prozent-Hürde. Der Bundestag und der Bundesrat zogen eigenmächtig die Hürde bei 3 Prozent ein, in der Hoffnung, sich damit unliebsame Konkurrenz vom Halse zu halten. Nun habe das Bundesverfassungsgericht Standfestigkeit bewiesen und sein eigenes Urteil aus dem Jahr 2011 nicht ad absurdum geführt. Endlich sei gewährleistet, dass die Stimme eines jeden Wählers die gleiche Erfolgschance habe. Das vielfach verwendete Argument der „verlorenen Stimme“ zähle ab sofort nicht mehr. Mit Schimmer-Göresz freut sich die Memminger EU-Kandidatin Lucia Fischer, die sich auf Platz 8 der ÖDP-EU-Liste um einen Sitz im Europäischen Parlament bewirbt. Frischer Wind sei im Parlament nötig. Es brauche weniger Lobbyisten und Abnicker, dafür mehr Abgeordnete, die sich ausschließlich für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen, so Fischer. Die ÖDP werde im Europäischen Parlament nicht vor der Gentechniklobby einknicken, gegen die Privatisierung des Trinkwassers kämpfen und mit aller Kraft gegen das TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, eintreten.