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Pressemitteilung

Freier Handel oder Freihandel - Wohin geht Europa?

PM zur EU-Wahl am 25.05.2014, Basis für Telefon-Interview bei Radio AllgäuHit vom 13.05.2014

Telefoninterview mit Radio AllgäuHit anhören

Im Vorfeld der kommenden EU-Wahl hatte ich ausreichend Gelegenheit mit verschiedenen Verbandsvertretern deren Prioritäten für die bürgernahe Arbeit eines neuen EU-Parlaments zu diskutieren. Unter anderem auch bei einem Treffen mit dem GF des AbL Allgäu, Michael Finger, aus Oberstdorf, der seine Sorgen in Bezug auf die ländliche Ausprägung unserer Allgäuer Heimat in den Vordergrund brachte. Vorrangige Problematik aller Gesprächspartner bildete das  Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA sowie alle Freihandelsabkommen, die mittlerweile schon in Ausführung stehen wie CETA (EU mit Kanada) oder  NAFTA (Kanada mit USA und Mexiko). Diese Handelsvereinbarungen begründen überwiegend auf identischen Schwerpunkten, welche gerade für die Landwirtschaft im Allgäu extreme Auswirkungen zeigen werden.

Nicht nur, dass damit Klein-  und Familienbetriebe weiter ihre Existenz verlieren, auch der  Gesundheits- und Verbraucherschutz wird sich durch mangelnde Kennzeichnungspflicht von Genprodukten oder chemisch behandelten Verbrauchsgütern nicht mehr gewährleisten lassen.  Selbst die demokratischen Grundsätze, nach denen bei uns im Land noch gehandelt wird, verlieren dadurch ihre Daseinsberechtigung. Es wird dann alles nach Prämissen der USA und somit wirtschaftlicher Großkonzerne mit immenser Finanzkraft abgestimmt. Treu dem Grundsatz: „Wer zahlt, schafft an!“ oder auf Englisch: „The best democracy money can buy!“.  Dies kann nicht die Regierungsform der Zukunft sein! Gerade die ÖDP steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik. Der Bürger muss mitbestimmen können, welche Prioritäten und Maßgaben seinem Bedarf entsprechen.  Es gibt nichts Schlimmeres, als durch businessorientierte Politik Lobbyismus und Autokratie in Vormachtstellung zu bringen und damit sämtliche Bürgerrechte auszuhebeln.

Genau diese Bürgerrechte bestehen auch im Bereich von Religion und Glaubensausübung. Als praktizierende Christin bei meiner Organistentätigkeit in der Frauenkirche Memmingen und als Mitglied eines evangelistischen Gottesdienst-Teams, liegt  hierauf mein besonderes Augenmerk.
Daher meine Forderung: „Nein zum Freihandelsabkommen und allen damit verbundenen Nachteilen für unser Land!“
Lucia Fischer, ÖDP-Kandidatin für die EU-Wahl, Bundesliste Platz 8

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