Gut kopiert oder schlecht geklaut?

„Und noch ein Plagiat“, so die ÖDP Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz zu den aktuellen Ankündigungen von CSU und den Freien Wählern. Diese hatten sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Pflicht zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen in die Verfassung aufzunehmen und damit die ÖDP auf den Plan gerufen. „Nach dem Gutachten des sog. Zukunftsrats hatte der damalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner bereits im Februar diesen Jahres eine Petition an den Landtag gerichtet, in der genau diese Forderung erhoben wurde. Der ÖDP-Kreisverband Memmingen hatte diese Petition unterstützt und zusätzliche Unterschriften gesammelt. Am 21. Februar 2011 sandte der Landtag eine Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass „die notwendigen Feststellungen in der Regel einige Zeit in Anspruch nähmen und man deshalb um Geduld bitte“, erklärt Schimmer-Göresz. Seither galt die Petition als im Parlamentslauf untergegangen. Die Tatsache, dass der Petitionsinhalt nun als CSU- und FW-Vorschlag auftauche, bezeichnet die ÖDP-Kreisvorsitzende nicht nur als dreistes Abschreiben, sondern auch als Missachtung des durch die Verfassung garantierten Petitionsrechts. Dieses verlange, dass die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger auch in angemessener Zeit behandelt werden. „Wer Petitionen fast ein Jahr liegen lasse, um sie dann als eigene Idee auszugeben, tritt das Petitionsrecht mit Füßen“,  so Schimmer-Göresz abschließend.