Herzlichen Dank an alle Beteiligten beim Volksbegehren für die Artenvielfalt!

"Wir sind überwältigt von diesem Ergebnis", so die erste Reaktion von Gabriela Schimmer-Göresz, Sprecherin für die ÖDP im lokalen Aktionsbündnis. "Dies ist ein herausragender Erfolg für die Bewahrung der Natur in Bayern, der schon jetzt weit über Bayern hinausstrahlt." Dieses Begehren sei ein überzeugendes Beispiel dafür, dass eine Idee, deren Zeit gekommen ist, viele Menschen erreichen kann. "Mein Dank gilt allen unterstützenden Verbänden und Parteien und ganz besonders den vielen Wählerinnen und Wählern, denen der Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensgrundlagen ein großes Bedürfnis ist." Es sei nun ein verändertes Kräfteverhältnis zwischen der industrialisierten Landwirtschaft und den Verfechtern von Artenschutz, Naturschönheit und bäuerlicher Landwirtschaft zu erkennen. Das Volksbegehren sei ein starkes Signal an die kleinen und mittleren landwirt-schaftlichen Betriebe, für die sich mit einer neuen Gesetzgebung viele Chancen auftun. In den vergangenen zehn Jahren hat Bayern im Zuge der Intensivierung der Landwirtschaft in einem dramatischen Ausmaß Bauernhöfe verloren. Das Volksbegehren könne dies aufhalten, da es einen gesetzlichen Rahmen zur Förderung kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe bietet. Schimmer-Göresz geht davon aus, dass das erfolgreichste Volksbegehen der letzten 50 Jahre auch Auswirkungen auf die anstehende Neuverhandlung der EU-Agrarförderpolitik haben werde.

Nach dem Willen des Volkes muss der Gesetzentwurf für ein verbessertes Bayerisches Naturschutzgesetz nun in den Landtag. Auch der von Ministerpräsident Söder für die kommende Woche einberufene sog. "runde Tisch", werde, da sind sich die Trägerorganisatoren sicher, nicht dahinter zurückkönnen. Das Gespräch werde stattfinden, aber "weniger Artenschutz wird mit uns nicht zu haben sein", zitiert die ÖDP-Kreisvorsitzende Agnes Becker, die am Gesetzestext mitgearbeitet hat. Zwar sei das Bessere der Feind des Guten, aber wir werden uns einem noch besseren Bayerischen Naturschutzgesetz sicher nicht verweigern", so Schimmer-Göresz. Letztlich werden die Wählerinnen und Wähler beim Volksentscheid die Wahl haben, denn es ist nicht anzunehmen, dass der Landtag des Gesetzentwurf des Volksbegehrens übernimmt.

Die wichtigsten Punkte des ÖDP-Volksbegehren-Gesetzentwurfs:

• Eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere schaffen
• Strukturreiche Ackersäume, Bäume, kleine Gewässer in der Landschaft erhalten
• Blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben
• Die ökologische Landwirtschaft viel stärker ausbauen
• Zehn Prozent der Wiesen in Blühwiesen umwandeln
• Eindämmung des Pestizideinsatzes
• Einschränkung der wachsenden Lichtverschmutzung
• Naturschutz als bedeutender Teil der landwirtschaftlichen Ausbildung