Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu

Hoch erfreut zeigt sich die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz ob der Nachricht aus dem Innenministerium, wonach das Volksbegehren "Rettet die Bienen - Stoppt das Artensterben!" zugelassen wird. 94.700 Unterschriften wurden landesweit gesammelt, darunter fast 3.000 in Memmingen und im Landkreis Unterallgäu. "Wir sind überglücklich, dass uns gemeinsam mit den Fachberatern ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten", freut sich die Kreisvorsitzende: "Wir werden jetzt ein lokales Volksbegehren-Bündnis bilden und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen". Wer mit dabei sein will, kann sich schon jetzt beim ÖDP-Kreisverband unter infooedp-memmingen.de melden.

In der zweiten Phase, dem eigentlichen Volksbegehren, ist die Unterstützung von fast einer Million Wählerinnen und Wähler nötig. Diese müssen sich in der Zeit vom 31. Januar bis 13. Februar auf ihren Rathäusern in dort ausliegende Listen eintragen. Für Berufstätige muss es längere Öffnungszeiten und eine Wochenendöffnung geben. Erst wenn diese hohe Hürde erfolgreich genommen wird, kann es zum Volksentscheid kommen, bei dem dann die einfache Mehrheit genügt.

"Wir müssen unter anderem in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund schaffen und das Ausbringen von Pestiziden eindämmen, damit neben Bienen, Schmetterlingen und Vögeln dem gesamten Artenreichtum gute Überlebenschancen verschafft werden können.", so die ÖDP-Kreisvorsitzende. Ihr ist es besonders wichtig zu betonen, dass sich die Initiative nicht gegen die Landwirtschaft richtet, sondern das Grundübel einer verfehlten Agrarpolitik sichtbar macht. Eine Agrarpolitik, die bäuerlich arbeitende Familienbetriebe zu Leidtragenden macht, sie in ein System von "Wachsen oder Weichen" drängt und bereits zu einem gigantischen Höfesterben geführt hat, so Schimmer-Göresz. "Mittels Volksbegehren/Volksentscheid hat die ÖDP bereits die Abschaffung des Senats, die Streichung von 5 Atomkraftwerksstandorten und den konsequenten Nichtraucherschutz durchgesetzt. Wir werden alles daran setzen, diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen."