Pressemitteilung
Kaum zu glauben: Kultusministerium steigt aus Wahl-O-Mat aus, aber Bayerischer Jugendring will manipulative Jungwählerbefragung weiter verbreiten.
Zur aktuellen Pressemitteilung des Bayerischen Jugendrings erklärt ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold:
"Die ödp wurde beim Wahl-O-Mat zu Unrecht ausgeschlossen. Sogar das Kultusministerium hat sich deshalb nach unserer Beschwerde aus dem Projekt zurückgezogen. Das zeigt, dass wir völlig richtig liegen. Der Wahl-O-Mat gibt den jungen Wählern in seiner jetzigen Fassung einen willkürlich verfälschten Einblick in ihre Wahlmöglichkeiten.
Wenn überhaupt Gruppierungen ausgeschlossen werden sollen, dann kann es nur um Kriterien wie die Verfassungstreue oder die Ernsthaftigkeit des Wahlantritts gehen. Dass der zur Überparteilichkeit verpflichtete BJR der ödp mit ihren inszwischen 324 kommunalen Mandaten und einer zweistelligen Zahl erster, zweiter und dritter Bürgermeister die Beteiligung verweigert, ist unverständlich und nicht hinnehmbar. Die ödp wird das juristisch überprüfen lassen. Wir wollen den Wahl-O-Mat aber auf keinen Fall verhindern, sondern nur fairerweise dabei berücksichtigt werden".
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