Leserbrief zum Artikel „Der Soli muss weg“ v. 4.6.2016

Finanzminister Söder verspricht eine Steuerreform ohne Tabus. Ich hätte lieber eine Steuerreform, die zeitgemäß ist und sich an den aktuellen Notwendigkeiten ausrichtet. Gemeint ist eine öko-soziale Steuerreform  für Arbeit und Umwelt. Diese Steuerreform entlastet, was teuer ist, nämlich die menschliche Arbeit und belastet, was knapp ist, nämlich Ressourcen. Und dies alles aufkommensneutral, d. h. diese Reform führt nicht zu höheren finanziellen Belastungen. Es braucht gleichzeitig eine Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Es müssen die großen Vermögen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend an den Gemeinwohlausgaben beteiligt werden, um der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft ein Stück weit entgegenzuwirken. Es sind alle Steuerschlupflöcher zu schließen und es ist ausreichend Personal in den Finanzbehörden bereitzustellen, um dies lückenlos zu überprüfen und Verstöße bei drakonischen Strafen zu ahnden. Und es braucht endlich die lang diskutierte Steuer auf Finanztransaktionen u. a. m. Es darf gerne die Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Güter gen Null geführt und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter eingeführt werden. Nicht der Soli muss weg, sondern Markus Söder, sollte es bei seiner Steuerreform ohne Tabus wieder nur darum gehen, ohnehin Begüterte noch reicher und den Rest noch ärmer zu machen.
Gabriela Schimmer-Göresz