Pressemitteilung
Leserbrief zum Artikel "Die Gemütslage der Bauern ist stark belastet" Memminger Kurier, 19.6.2019
Die Absicht, mit dieser Podiumsdiskussion „Gräben zuschütten zu wollen“ ist gründlich in die Hose gegangen. Helmut Mader, BBV-Geschäftsführer und zur Podiumsleitung abgestellt, bezeichnete sich als radikalen Menschen und griff schon bei der Begrüßung in die unterste Schublade.
Er attestierte den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens "totalitäres grünes Denken." Über weite Strecken drängte sich der Eindruck auf, als hätten die vielen Gesprächsrunden unter der Leitung von Alois Glück in der Staatskanzlei nie stattgefunden. Als wäre nicht auch unter Zutun des BBV-Präsidenten Heidl eine Gesetzesergänzung in den Landtag eingebracht worden, die alle Gesprächsteilnehmer als guten Kompromiss, ja gar als Versöhnungsgesetz bezeichnet haben. Als hätte man nie erklärt, welche Regeln zu beachten sind, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Stichwort Koppelungs- und Haushaltsverbot. Als wisse man nicht um das Quorum beim Volksbegehren und den Fakt, dass beim Volksentscheid die Mehrheit entscheidet. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass die Gemütslage der Bauern stark belastet ist. Das war sie aber schon lange vor dem Volksbegehren. In den Jahren 2010 - 2018 haben allein in Bayern 13.860 Höfe aufgegeben. Sicher nicht wegen des Volksbegehrens, sondern weil sie dem Druck des Weltmarktes und einer völlig falsch aufgesetzten EU-Agrarsubventionspolitik nicht standhalten konnten. Und es werden noch viele kleinere und mittlere Betriebe folgen, wenn der notwendige Systemwandel ausbleibt. Es ist doch nachgerade absurd, Steuergeld an Großgrundbesitzer zu verschwenden und weiterhin den Hektar zu subventionieren, egal was auf der Fläche passiert. Es muss wieder in der Landwirtschaft verdient werden und zwar fair und ausschließlich am Gemeinwohl aller orientiert. Die Botschaft ist einfach: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Ein Existenzsicherungsvertrag zwischen Landwirt, Naturschützer und Verbraucher ist überfällig und mir geht es nicht in den Schädel, warum das in seiner Einfachheit nicht verstanden wird. Es braucht einen neuen Ordnungsrahmen, den die Politik frei von Lobby-Interessen setzen muss. Es geht mitnichten um den Eingriff in Eigentumsrechte. Es geht darum, zu akzeptieren, dass Eigentum verpflichtet. Und dass es wirkungsvolle Maßnahmen braucht, wenn wir unseren Kindern und Enkeln - übrigens auch denen mit landwirtschaftlichem Hintergrund - eine lebenswerte Zukunft überlassen wollen. Keine Frage, dass das nicht allein auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden darf. Alle müssen ihren Anteil beitragen. Und ich bedauere es sehr, dass sich vor Start des Volksbegehrens nicht der angedachte Arbeitstitel durchgesetzt hat: "Bienen und Bauern retten!"
Gabriela Schimmer-Göresz