Leserbrief zum Artikel „Ich bekenne mich zum Allgäu-Airport“ in MK vom 9.4.16

Söders Bekenntnis zum Allgäu-Airport ist ja nun ein alter Hut. Es ist ebenfalls sattsam bekannt, dass Finanzminister beim Ausgeben von Steuergeld selten zimperlich sind und auch gerne mal Rügen vom Bund der Steuerzahler in Kauf nehmen. Mich irritiert eine ganz andere Aussage und zwar die im Zusammenhang mit der Nullzinspolitik. Söder spricht von einer Art Wohlstandsverschiebung, die er nicht länger mitmachen will. Sprechen wir doch einmal von einer anderen Art der Wohlstandsverschiebung, die ihn offensichtlich nicht tangiert: Die Spaltung der Gesellschaft. Die Reichen werden reicher und die Armen mehr. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet in großen Schritten voran. Auf dem Spiel stehen ein menschenwürdiges Dasein und echte Demokratie. Bürger wollen kein Wachstum um jeden Preis. 8 von 10 Bundesbürgern wünschen sich eine neue Wirtschaftsordnung. Sie soll vor allem den Umweltschutz stärken, den sorgsamen Umgang mit Ressourcen sicherstellen und den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft stärker berücksichtigen. Das wäre gleichzeitig ein glaubwürdiger Ansatz, Fluchtursachen zu beseitigen und den Menschen in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Söder und seine CSU stehen auch weiterhin für eine neoliberale Wirtschaftsweise, die sich beispielsweise durch die Freihandelsabkommen zu einer neofeudalen und ausbeuterischen Wirtschaft entwickelt. Wo ist denn hier der Aufschrei der Massen? Hier wird ganz eindeutig gegen die Bayerische Verfassung verstoßen, die unmissverständlich aussagt, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl zu dienen hat.
 
Gabriela Schimmer-Göresz