Pressemitteilung
Leserbrief zum Artikel „Pschierer fordert einen neuen Anlauf für TTIP
Augsburger Allgemeine - Nr. 78 vom 5.4.2018
Pschierer irrt oder informiert bewusst falsch, wenn er behauptet, die vielfach geäußerte Kritik an TTIP sei auf das Thema Chlorhuhn verengt gewesen. Das wichtigste Ziel von TTIP war auch nicht die Abschaffung der Zölle in ohnehin geringer Höhe, sondern die Sorge um eine sog. "Harmonisierung" beim Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Naturschutz sowie beim Arbeitsrecht. Es waren erhebliche Auswirkungen auf gemeindliche Belange ebenso zu befürchten, wie der Abbau an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch sog. Schiedsgerichte. Das prognostizierte Wachstum ging ebenso wie erhoffte zusätzliche Arbeitsplätze gen Null. Da mag er sich nochmals schlau machen. Wer CETA als Blaupause für alle kommenden Freihandelsabkommen rühmt, der hat mit Verlaub nichts verstanden. Selbst ein TTIP light oder gleich ein völlig neuer Name wäre bar jeder Verantwortung, weil es hier nicht um einen "fairen", sondern um einen ausgrenzenden Freihandel geht. Derlei Freihandelsabkommen verschärfen die Fluchtursachen. Aber dann kann Pschierer ja guten Gewissens mit seinem christlichen Werteverständnis rufen: "Kollege Seehofer, Herr Innenminister, übernehmen Sie...."
Gabriela Schimmer-Göresz, Weiler