Pressemitteilung
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) sprach in Memmingen zum Thema "Ja zu Europa - Für mehr Bürgernähe, Demokratie und Ökologie!
(siehe dazu auch https://www.lokale-mm.de/news/was-ich-tun-kann-tue-ich/). Auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes sprach der EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, in der Memminger Stadthalle. Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz zitierte bei ihrer Begrüßung die "Goldene Regel der ÖDP-Politik":
"Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen. Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass wir in die Natur um uns herum eingebettet sind und für sie Verantwortung haben." "Seit 1982 ist für die ÖDP jeder Tag Freitag und die politischen Ziele gehen weit über die Forderung der fridays-for-future-Bewegung hinaus", so Schimmer-Göresz, bevor sie das Wort an den EU-Abgeordneten übergab.
Prof. Dr. Buchner, Physiker und ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Physik und Astrophysik in München, gab zunächst einen Einblick in die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments und die Macht bei Kommission und Ministerrat. Die Entscheidungen der Kommission spiegeln sich in etwa 80 Prozent der deutschen Gesetze wider. Kritisch sei der Einfluss einer stattlichen Anzahl von Lobbyisten, die zu etwa 70 Prozent für Unternehmen und Wirtschaftsverbände arbeiten und einen privilegierten Zugang genießen. Brüssel sei die Stadt mit der höchsten Lobbyistendichte weltweit. Buchner: "Dies ist nicht mein Verständnis von Demokratie. Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen".
Der ÖDP-Spitzenkandidat benannte diverse Missstände anhand verschiedener Freihandelsabkommen. "Mercosur", das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, missachte Sozial- und Umweltstandards und sei ein Freifahrtschein für Konzerninteressen zum Schaden der indigenen Völker, der Umwelt und des Klimas. "Eine solche Politik wäre nicht möglich, wenn die EU-Kommission demokratisch gewählt und kontrolliert wäre und keine Lobbygruppen aktiv sein dürften", führt Prof. Buchner aus. Für äußerst kritikwürdig hält Buchner den Einfluss des Europäischen Runden Tisches (ERT). Dieser fordert, dass der Staat weniger Gesetze erlassen und stattdessen mehr auf Fähigkeiten der Märkte vertrauen soll. "Besonders brisant ist die Forderung, dass das europäische Vorsorgeprinzip aufgegeben werden soll. Bislang sollen die denkbaren Belastungen und Schäden von Produkten für Mensch und Umwelt im Voraus vermieden werden. Bei den Freihandelsabkommen war der ERT teilweise erfolgreich. Dort wurde das Vorsorgeprinzip aufgeweicht, beispielsweise bei der Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder Hormonfleisch", erläutert der Europaabgeordnete. Buchner verlangt nach fairen Handelsabkommen. Er erklärt besonders dem Abkommen mit Afrika, das den Fluchtdruck erhöhe, eine klare Absage.
Ein besonderes Anliegen ist Buchner das Thema Landwirtschaft, das er auch im Rahmen seiner Kampagne "Agrarwende jetzt!" (www.agrarwende-jetzt.de) bearbeitet. In deren Rahmen fordert Prof. Buchner eine einheitliches Tierwohllabel für die ganze EU. Die "Gemeinsame Agrarpolitik" GAP fördert immer noch die industrielle Massentierhaltung, die für gülleverseuchtes Grundwasser, antibiotikaresistente Keime und Tierquälerei verantwortlich ist. Die Landwirtschaft produziere 20 Prozent der Klimagase und damit mehr als der gesamte Transportsektor, so Buchner. Buchner verlangt eine Agrarsubventionspolitik, welche die immense Förderung weg von der Fläche hin zu Gemeinwohlleistungen verlagert.
Handlungsbedarf sieht der ÖDP-Abgeordnete auch bei der fünften Generation des Internets, dem umstrittenen 5G. Buchner warnt vor den Folgen der höheren Strahlungsintensität und verweist auf eine wachsende Anzahl von wissenschaftlichen Studien. Der EU-Abgeordnete fordert ein Moratorium bei der Vergabe der 5G-Mobilfunklizenzen und eine gesicherte Risikobewertung. Die weitgehende Überwachung der Privatsphäre durch "Smart Home" ist Buchner ein Dorn im Auge, weshalb er den Zuhörern empfiehlt, 5G zum Flop werden zu lassen.
Bei der sich anschließenden lebhaften Diskussion waren Firmenspenden an Parteien ein Thema. Buchner will Firmenspenden an Parteien verbieten oder, wie in Frankreich, beschränken.
Prof. Dr. Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Er ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 tritt er als Spitzenkandidat seiner Partei an.
