NEIN ZU TTIP UND CETA

Die Freihandelsabkommen CETA & TTIP stoßen derzeit auch in der Region  auf wenig Gegenliebe und reichlich Proteste. Für den Wochen-KURIER  stellte Gabriela Schimmer-Göresz (ödp) die wichtigsten Daten und Fakten dazu zusammen.
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das umfassende  Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen EU und Kanada wird seit  2009 geheim verhandelt, ab 2011 mit den umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren zum Investitionsschutz. Verkürzt bedeutet dies, dass Investoren bei Verschlechterung ihrer ökonomischen Ausgangslage europäische Staaten verklagen können. Allerdings nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor mit drei Anwälten besetzten »Schiedsstellen«. Ob diese öffentlich tagen, ob gegen die Entscheidungen Rechtsmittel möglich sind, das ist noch offen.
Der 1.500 Seiten starke Text ist freigegeben und in der juristischen Prüfung. Änderungen sind noch möglich, obwohl sich die EU-Kommission hart gibt: »Wir ändern kein Jota«. Da es sich um ein »gemischtes Abkommen« handelt, werden in Deutschland Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Forderungen, CETA neu zu verhandeln kommen unter anderem vom DGB. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Mitglied  von  Mehr Demokratie und ehemalige Bundesjustizministerin, erklärt:
»Die  CETA-Regelungen sind nicht zustimmungsfähig! Zur Not muss geklagt werden.«

TTIP: (Transatlantic Trade and Investment  Partnership), das Transatlantische Abkommen für Handel  und  Investorenschutz zwischen EU und USA befindet sich in der 7. Verhandlungsrunde und soll 2015 fertig sein. Verhandlungsmandat, Dokumente und Agenda waren geheim, während es einen privilegierten Zugang für Industrieverbände (ca. 600 offizielle »Berater« der Großkonzerne und ihrer Lobby-Verbände) gab. Gegenstand ist der Abbau von Handelshemmnissen. Neben Zöllen und technischen
Anpassungen sollen Standards jeglicher Art »harmonisiert« werden. Es geht um Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, um Gesundheit,  Vergabemodalitäten bei öffentlichen Aufträgen und Dienstleistungsrichtlinien. Kritiker äußern, dass zwei unterschiedliche Systeme (Vorsorgeprinzip EU und Nachweispflicht USA) nicht angeglichen werden können und fürchten eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Problematisch: Gentechnik in der Landwirtschaft, Wachstumsbeschleuniger in der Fleischmast, Zusätze jeglicher Art.
Die größten befürchteten Risiken sind: Konzerne können im  Vorfeld  auf  nationale Gesetzgebung Einfluss nehmen, d. h. Lobbyarbeit wird institutionalisiert. Konzerne können vor Schiedsstellen auf entgangene Gewinne klagen. Umweltschutz, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Tierschutz werden abgebaut. Rigorose Ausweitung der Anwendungs- bereiche ohne erneute Zustimmung der Parlamente. Kein Probebetrieb, keine Mindestlaufzeit, keine Kündigungsklausel. Änderungen nur,
wenn alle beteiligten Länder zustimmen. Dem Vorwurf mangelnder Transparenz begegnete das Bundeswirtschaftsministerium im Mai mit der Einrichtung eines TTIP-Beirates. Dieser soll beraten und zur deutschen
Positionierung beitragen.

Warum das alles? Für die Bundesregierung sind die Freihandelsabkommen  ein kostenloses Konjunkturprogramm für Arbeitsplätze und Wachstum (Prognose 0,05  Prozent Wachstum pro Jahr). Das ist realitätsfremd, wie
das 20 Jahre alte  NAFTA-Abkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada  zeigt. Kritik kommt von den kirchlichen Entwicklungsdiensten. Interessant auch das »Alternative Handelsmandat« mit der Forderung: »Die Menschen und der Planet an erster Stelle«. Maude Barlow, Kanada, Trägerin des  Alternativen Nobelpreises: »TTIP und CETA beseitigen, was an  demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.« Sie bittet tief besorgt, Europa möge die Abkommen ablehnen. Mit vielen Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative soll dieser Bitte Nachdruck verliehen werden.

Demonstration und Kundgebung
Das Bündnis »STOPP TTIP« Memmingen-Unterallgäu beteiligt sich am europaweiten Aktionstag. Am 11. Oktober um 10 Uhr, beginnt in Memmingen auf dem Schrannenplatz die Aktion mit Redebeiträgen verschiedener Organisationen, gegen 10.30 Uhr setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung. Bereits ab 9.30 Uhr kann man sich in die Unterschriftslisten eintragen. Damit soll weiter öffentlich Druck auf die  politischen Entscheidungsträger ausgeübt werden.