ÖDP: Angriff auf unsere Demokratie - Bericht vom 09.05.2014 in der MZ

Memmingen: „Es geht um den Fortbestand unserer Demokratie.“Das sagte Professor Dr. Klaus Buchner mit Blick auf das angedachte Freihandelsabkommen (TTIP) der Europäischen Union mit den USA bei
einer Veranstaltung in Memmingen.Buchner ist der deutsche Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bei der Europawahl am 25. Mai. In einer gut besuchten Veranstaltung legte der langjährige ÖDP-Bundesvorsitzende schwerpunktmäßig die für ihn bestehenden Risiken des TTIP dar.„Einen Staat mit so undemokratischen Strukturen, wie sie die Europäische Union selbst hat, würde dieEU erst gar nicht als Mitglied aufnehmen“, war eine der Aussagen Buchners, als er am Anfang auf den Aufbau der Verwaltung des europäischen Bündnisses einging. Seiner Meinung nach werden zu viele Entscheidungen eigenmächtig durch die Kommission der EU getroffen. „Außerdem finden eine Menge Beratungen hinter geschlossenen Türen statt“, sagte Buchner. Ein Beispiel seien die Verhandlungen über das TTIP. Laut dem ÖDPler sind dabei die Lobbyisten, vor allem die amerikanischen Großkonzerne, besonders eigennützig aktiv. „Wenn die sich mit ihren Interessen durchsetzen, können wir die Interessen unserer Wirtschaft – vor allem des Mittelstandes und der Kleinbetriebe – nicht mehr sichern.“ Gemäß Buchner könnten die EU-Länder dann künftig eigene Gesetze nur noch mit Genehmigung der Unternehmen erlassen. Zudem würden die Kommunen Gefahr laufen, sich nicht mehr gegen die Privatisierung ihrer Dienstleistungen, wie beispielsweise die Wasserversorgung, wehren zu können. Auch bei Vorschriften für Nahrungsmittel, für den Umweltschutz und die Informationstechnologie sieht Buchner Angriffe auf demokratische Prozesse.In der dem Vortrag folgenden Diskussionsrunde waren sich die Zuhörer einig, dass die beteiligten Staaten selbst nicht mehr souverän in ihren Entscheidungen seien. „Ich will sie nicht betrübt nach Hause schicken, aber von unserer Regierung ist nichts zu erwarten“, sagte Buchner. Gleichzeitig meinte er aber, dass es bei einer geänderten Zusammensetzung des Europaparlamentes noch Aussicht auf Änderungen gebe.(py, Karl Pagany)

„Einen Staat mit so undemokratischen Strukturen, wie sie die EU
selbst hat, würde die EU nicht als Mitglied aufnehmen.“