ödp-Bezirksparteitag in Memmingen: Besser wählen!

Die schwäbische ödp hat am Samstag (31.5.08) in Memmingen die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 28. September 2008 gestellt. Auf Platz 1 der Landtagsliste geht ödp-Bezirks- und Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz ins Rennen, gefolgt vom Leiter der katholischen Ehe- und Familienseelsorge Neu-Ulm/Günzburg, Ulrich Hoffmann aus Weißenhorn. Auf Platz 3 tritt die stellvertretende Bezirksvorsitzende und frühere Memmingerin Gabriele Olbrich-Krakowitzer, Großaitingen an. Spitzenkandidat auf der Bezirkstagsliste ist der Memminger Stadtrat Alexander Abt, gefolgt von Berta Arzberger (Aichach-Friedberg) und dem Memminger Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger.
Erstmals tritt die ödp mit dem erweiterten Parteinamen ödp/Bündnis für Familien an. "Damit wollen wir unseren Schwerpunkt Familienpolitik und unsere Forderung nach Einführung eines Erziehungsgehalts unterstreichen", so die Spitzenkandidatin. Das Motto: besser wählen, habe eine doppelte Bedeutung. Zum einen sei dies eine klare Bitte in Richtung Nichtwähler, da Wahlenthaltung nichts ändere. Zum anderen wolle man Lust machen auf über 100 bessere Lösungen für die anstehenden Probleme.
Die 46 Delegierten aus den schwäbischen Kreisverbänden verabschiedeten zudem eine Positionsbestimmung zum aktuellen Protest der Milchbauern. "Wir unterstützen den berechtigten Kampf der bäuerlichen Familienbetrieb um faire Preise", heißt es in dem Papier: Der Lieferstreik sei eine harte Maßnahme, die aber aufgrund der bedrohlichen Lage verständlich ist. Die ödp unterstützt "ausdrücklich die Forderung nach einem Erzeugerpreis von mindestens 43 Cent für den Liter Milch und appelliert an die Molkereien, an Handelsketten und Verbraucherschaft, für den Erhalt einer mittelständisch-bäuerlichen Landwirtschaftsstruktur den Beitrag fairer Preise zu erbringen".
"Nach unserem Riesenerfolg bei der Kommunalwahl in vielen bayerischen Städten und Landkreisen haben wir gute Chancen bei der Landtags- und Bezirkstagswahl", motivierte Bezirksvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz die schwäbische ödp-Basis. Die Zahl der kommunalen Mandate sei landesweit von 239 auf 324 angestiegen. Schimmer-Göresz: "Auch bei der Landtags- und Bezirkstagswahl ist jede Stimme für die ödp höchst wirkungsvoll. Die Abschaffung des Büchergelds, die Streichung zusätzlicher bayerischer Atomkraftstandorte, die Abschaffung des Senats, die Verkleinerung des Landtags auf Normalgröße, die Durchsetzung von mehr Transparenz in kommunalen GmbHs, das Volksbegehren gegen Embryonen-Experimente, all das und mehr geht auf außerparlamentarische Initiativen der ödp zurück.
Als programmlosen Konkurrenten sieht die ödp die Freien Wähler: "An dem einen Ort bezeichnet sich eine problembewusste Atomkraftgegnerin als 'Freie Wählerin'. Schon im Nachbardorf tritt ein entschiedener Befürworter der Atomenergie als 'Freier Wähler' auf. Bei der Landtagswahl stehen beide auf ein und derselben Liste – wer wird mit der Stimme des Wählers ein Mandat bekommen?", fragt sich Schimmer-Göresz. In der Politik würden sich Überraschungseier als gefährlich erweisen. Die Wählerinnen und Wähler hätten Anspruch auf verbindliche Aussagen und sollten anspruchsvoller bei der Vergabe ihrer Stimmen sein.