ÖDP: Das Märchen vom Wachstumsmotor oder die Geschichte vom Schrecken ohne Ende

Die ÖDP-Kreisvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, ist sich sicher: „Die Freude am Airport über den gewonnenen Rechtsstreit wird von kurzer Dauer sein“. Eine neue Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RIW) in Essen komme zu dem Ergebnis, dass staatliche Subventionen nicht die erhofften Impulse für die regionale Wirtschaft auslösen würden. Untersucht wurden 24 deutsche Landkreise mit mittelgroßen Flughäfen. Auch wenn der Allgäu Airport nicht mit betrachtet worden sei, sei das Ergebnis übertragbar, ist sich Schimmer-Göresz sicher. Es seien keine positiven Wachstumsimpulse für die Flughafenregionen durch die fortlaufenden Subventionen defizitärer Regionalflughäfen feststellbar gewesen. Regionen mit Flughäfen hätten sich ebenso stark entwickelt wie Regionen ohne Flughäfen. Insgesamt sei bei durchschnittlicher Betrachtung kein Effekt über alle regionalen Flughäfen hinweg zu beobachten, so der Autor der Studie, Philipp Breidenbach. Diese Erkenntnis decke sich weitgehend mit einer ebenfalls neuen Studie der Deutschen Bank Research. Der verkehrs- und der volkswirtschaftliche Nutzen von Regionalflughäfen sei gering. Auch das Argument, dass durch den Ausbau von Regionalflughäfen lokale Arbeitsplätze entstehen würden, sei schwach und kaum haltbar. Zudem hätten sich die Passagierzahlen an den deutschen Regionalflughäfen schlechter entwickelt als an den größeren Flughäfen. Die positiven Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft  seien gering, heißt es in dieser Expertise. Mit dem ökonomischen Unsinn sei, so die ÖDP-Kreisvorsitzende, 2024 ohnehin Schluss. Dann verlange die EU, dass Flughäfen ohne staatliche Hilfen auskommen müssen. Und da bis zu diesem Zeitpunkt der Allgäu Airport weiterhin keine Chance habe, sich aus eigener Kraft so zu entwickeln, dass er ohne  öffentliche Mittel auskomme, sei die einzige ökonomisch vertretbare Reaktion, mit jedweden Subventionen, egal aus welchen öffentlichen Töpfen, bereits jetzt aufzuhören. „Mag sein, dass die Betreiber und diese stützende Politiker an den Standort glauben. Glaube und Hoffnung allein helfen hier nicht“, so Schimmer-Göresz. Die ÖDP-Politikerin geht noch einen Schritt weiter und fordert, die Zuständigkeit für Flughafenentwicklung von der Landes- auf die Bundesebene zu verlagern und durch eine bedarfsgerechte Planung den Wildwuchs einzudämmen. Es müsse Schluss sein mit uneinsichtigen Landes- und Regionalfürsten, die unter dem Vorwand regionaler Wirtschaftsförderung Steuerzahlergeld mit vollen Händen in Fässer ohne Boden versenken. Weiter prangert Schimmer-Göresz die Unart an, Privatgutachten keine unabhängigen Gutachten mit umfassenden Fragestellungen entgegen zu halten. Im Falle des Verfahrens zum Allgäu Airport habe hier die Vorgehensweise des Gerichts ein erhebliches „Geschmäckle.“ Die ÖDP-Vorsitzende setzt nun auf die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Unterallgäu und in Memmingen. Sie hätten es in der Hand, mittels Bürgerbegehren die Notbremse zu ziehen.