ödp-Demo mit doppelter Botschaft beim Staatsbesuch von Präsident Sarkozy in Straubing:

Zu einer Kundgebung mit doppelter Botschaft hat die Ökologisch-Demokratische Partei/Bündnis für Familien (ödp) anlässlich des französisch-deutschen Gipfels in Straubing aufgerufen. "Wir beglückwünschen den französischen Staatspräsidenten für das Verbot der genmanipulierten Maissorte Mon-810 in seinem Land und sagen dazu mit Nachdruck ‚oui’. Unsere Kanzlerin fordern wir dazu auf, dem Beispiel Frankreichs sofort zu folgen. Andererseits protestieren wir gegen Sarkozys lebhafte Bemühungen, den Diktatoren dieser Welt wie Libyens Staatspräsident Gaddafi Atomkraftwerke zu verkaufen und rufen dem Staatsgast dazu ein klares ‚non’ entgegen", sagte ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner bei seiner Rede am Stetthaimerplatz in Straubing. Ihre Position untermauerte die ödp mit Gaddafi-Doppelgängern, die in Straubing mit Atomkraftwerken aus Pappe unterwegs waren.

Suttner forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein und Staatsminister Söder auf,

"nicht länger Scheinaktivitäten zu zeigen und nur an die Europäischen Behörden zu appellieren, sondern die von uns allen abgelehnte Gentechnik in der Landwirtschaft endlich sofort auf den Staatsgütern des Freistaates Bayern zu stoppen". Söder habe im Kabinett Antragsrecht. Er könne "schon morgen in der Routine-Kabinettssitzung den einfachen Antrag einbringen, den Anbau von genmanipulierten Pflanzen auf den Staatsgütern des Freistaates Bayern sofort einzustellen", so Suttner: "Es ist eine Schande, dass der Freistaat Bayern auf seinen Gütern diese Ehrfurcht vor der Natur nicht aufbringt und unabsehbare Gefahren eingeht".

Die ödp bedanke sich beim Präsidenten der französischen Republik für eine mutige Entscheidung: Der Anbau von genmanipuliertem Mais der Sorte MON 810 aus den Labors des amerikanischen Chemikonzerns Monsanto wurde von der französischen Regierung im Herbst 2007 verboten. Dieses Verbot wurde im Januar 2008 verlängert und bekräftigt.

Entsetzt zeigt sich die ödp dagegen "über Sarkozys Pläne überall in der Welt an alle möglichen zweifelhaften Regierungen Atomkraftwerke zu verkaufen. Wer Atomkraftwerke betreibt, hat damit die wichtigsten Voraussetzungen für den Bau der Bombe bereits in der Hand. Und jede Atomanlage ist ein interessantes Ziel für den Terrorismus – entweder als Quelle tödlichen Bomben-Materials, oder auch als Ziel für einen verheerenden Anschlag. Kann es die Französische Regierung verantworten, noch weiteren Diktatoren diese Option zu ermöglichen? Hat die Weltgemeinschaft nicht genug Probleme mit der Atomtechnologie im Iran und in Nord-Korea", so Suttner.

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