ÖDP fordert die EU-Kommission zur Überprüfung der Fahrenschon-Pläne auf: Verstößt geplanter Verzicht auf 492-Millionen-Darlehen an die Flughafen GmbH gegen EU-Recht?

Die Bayerische Staatsregierung bleibt offensichtlich bei ihrem Plan, auf die Rückzahlung eines Darlehens zu verzichten, das der Flughafen München GmbH vor Jahren gewährt worden war.  Um die Eigenkapitalisierung der Gesellschaft zu stärken, soll ein öffentliches Darlehen von 492 Millionen Euro erlassen und  in Eigenkapital umgewandelt werden. Finanzminister Fahrenschon hat sich jetzt gegenüber dem ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner nicht von diesen Plänen distanziert, sondern sich positiv über eine Kapitalerhöhung der Flughafengesellschaft – z.B. durch Verzicht  auf die Rückzahlung des Staatsdarlehens - geäußert. Suttner hatte sich nach Presseberichten über derartige Pläne brieflich an den Minister gewandt und gegen ein derartiges „Geschenk an ein Wirtschaftsunternehmen“ protestiert. Fahrenschon weist diesen Protest in seiner schriftlichen Antwort an den ÖDP-Landesvorsitzenden ausdrücklich zurück.  
Suttner hat sich jetzt mit einer Anfrage an die Europäische Kommission gewandt und bittet um Überprüfung der Pläne. Seiner Meinung nach könnte es sich um eine unzulässige, wettbewerbsschädliche Beihilfe des Freistaates Bayern an die genannte Gesellschaft handeln.
Der ganze Vorgang wirkt deshalb besonders pikant, weil Finanzminister Fahrenschon auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH ist und als solcher für die Erweiterung um eine dritte Startbahn kämpft. Eine kostenlose Kapitalerhöhung der Trägergesellschaft würde die geplante Investitionsmaßnahme mitten in der Wirtschaftskrise erleichtern.
Die ÖDP setzt sich landesweit und regional entschieden gegen die weitere Belastung der Flughafen-Anwohner im Erdinger Moos  ein und fordert generell eine Eindämmung des klimaschädlichen Flugverkehrs. „Wir brauchen endlich die Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs“ fordert Suttner und prangert an, dass „die Subventionierung des klimaschädlichsten Verkehrsmittels immer seltsamere Blüten treibt“.