ÖDP-Kandidatin kündigt ihre Verdi-Mitgliedschaft

Als Reaktion über den „Schulterschluss“ zwischen dem Allgäu Airport und der Gewerkschaft Verdi, gemeinsam die Abschaffung der Luftverkehrssteuer zu fordern und dafür Unterschriften zu sammeln,  kündigt Gabriela Schimmer-Göresz, ÖDP Landtagsdirektkandidatin, ihre Verdi-Mitgliedschaft. Die zur Begründung herangezogene Behauptung, die Luftverkehrssteuer vernichte deutsche Arbeitsplätze und sei daher volkswirtschaftlicher Unsinn, bezeichnet Schimmer-Göresz als aberwitzig. Entfernungsabhängige Aufschläge im Bereich zwischen 7,50 und 42,18 € würden weder auf das Urlaubsbudget drücken, noch Arbeitsplätze vernichten. Mit dieser minimalen Abgabe wollte die Bundesregierung einen notwendigen ökologischen Anreiz setzen. Der Anteil des Luftverkehrs an der Klimalast nehme beständig zu und gefährde die Klimaschutzziele Deutschlands. Eine Abschaffung sei daher verantwortungslos. Geht es nach der ÖDP, so müssten die Preise „die ökologische Wahrheit“ aussagen, was im Falle des Luftverkehrs bedeute, dass alle relevanten Kosten eingepreist werden müssten. Nicht die Luftverkehrssteuer gefährde Arbeitsplätze, sondern Billigflugstandorte, wie der Allgäu Airport. Der weit überwiegende Outgoing-Tourismus exportiere Kaufkraft in die Warmwasserregionen, Geld, das der heimischen Wirtschaft, vor allem dem Tourismus in der Region fehle. Auch würden Billigflughäfen einen Bedarf schaffen, den es unter anderen Umständen gar nicht gäbe. Hier habe sich Verdi vor das falsche Pferd spannen lassen. Gefordert werden müsse die Besteuerung des Kerosins, die Erhebung von Mehrwertsteuer auf alle Ticketpreise und der Wegfall sämtlicher Subventionen des Luftverkehrs. Schimmer-Göresz frägt: Wo bleibt die Solidarität mit dem Auszubildenden, der mit dem Mofa zur Arbeit fährt und Mineralölsteuer bezahlen muss? Wo bleibt die Unterstützung der Arbeitnehmer, die mit dem Öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fahren und über ihre Tickets die Mineralölsteuer mit bezahlen?  Wenn sich Verdi schon für Arbeitsplätze stark machen will, dann wäre die Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Verkehrsträger, die wirkungsvollere und glaubwürdigere Aktion gewesen“, so Schimmer-Göresz. Im Übrigen verwundere der „Schulterschluss“ im Juli doch sehr, nachdem bereits am 24. Juni die Petition zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer eingereicht worden sei. Für die ÖDP-Kandidatin sei dies nichts anderes als Stimmungsmache zur falschen Zeit und zum falschen Thema.