Pressemitteilung
ödp übergibt Petition für ein bayerisches Erziehungsgehalt
Bendl: "Die CSU hat ihr Versprechen gebrochen und das Landeserziehungsgeld gekürzt" Die bayerische ödp hat am Donnerstag (8.5.08) im Landtag rund 5000 Petitionen für die Einführung eines bayerischen Landeserziehungsgehalts eingereicht. Ziel der ödp-Aktion: "Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll das Land Bayern zwei Jahre lang ein Landeserziehungsgehalt in Höhe von 1000 Euro pro Kind und Monat zahlen", erklärten ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner und die familienpolitische Sprecherin der ödp, Roswitha Bendl. Unterstützt wurde die Initiative von Untergliederungen der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der Katholischen Landvolkbewegung, des Familienbundes der Katholiken, Kolping und von der Familienpartei.
"Viele Bürger Bürgerinnen haben mit ihrer Unterschrift dagegen protestiert, dass Steuergelder für Betreuung in Einrichtungen locker gemacht werden, während elterliche Betreuung nach wie vor von einer Honorierung nahezu ausgeschlossen ist. Es muss aber möglich sein, dass Eltern mit ihrer Erziehungsarbeit den Lebensunterhalt sichern", fordert Roswitha Bendl.
Die Petition sei notwendig, weil inzwischen auch das Landeserziehungsgeld in Bayern kräftig abgespeckt wurde und z.B. beim ersten Kind nur mehr 6 Monate bezahlt werde. Bendl: "Von den großen Worten Stoibers, dass Leistungen für Familien von jeglicher Einsparung ausgenommen bleiben und das Landeserziehungsgeld in voller Höhe erhalten wird, (Regierungserklärung 29. Januar 03) blieb nichts übrig". SPD und Grüne verlangten gar die völlige Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. "Sie wollen den Eltern, die ihr Kind im zweiten und möglicherweise dritten Lebensjahr selbst betreuen und erziehen möchten, nicht einmal diese kleine Anerkennung zugestehen. Das Gerede von Wahlfreiheit ist gänzlich als leere Worthülse entlarvt, wenn nur eine Art der Betreuung - und das ist derzeit die außerhäusliche - ausgebaut und öffentlich gefördert werden soll", kritisiert Bendl.
Ein Krippenplatz kostet die öffentliche Hand durchschnittlich 1000 Euro im Monat. Dieses Geld soll nach den Plänen der ödp künftig direkt an die erziehende Person ausgezahlt werden. Die Eltern haben dann die freie Entscheidung, ob sie die 1000 Euro für einen Kinderkrippenplatz ausgeben oder zeitweise aus dem Erwerbsleben ausscheiden und sich der familiären Erziehungsarbeit widmen. Die ödp-Aktion richte sich nicht gegen neue Kinderkrippenplätze. Vielmehr solle die Benachteiligung von Eltern beendet werden, die sich für die familiäre Betreuung entscheiden. Es würde sich nach Ansicht der ödp "dann schnell herausstellen, welche Betreuungsform die Eltern wirklich wollen".
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