ÖDP und Grundeinkommen: klare Absage an das „bedingungslos“

Gerade mit Blick auf die sich durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) rasant verändernde Arbeitswelt hält auch die Ökologisch-Demokratische Partei einen öffentlichen Diskurs über eine neue Sozialpolitik für unumgänglich und zeitlich geradezu eilig. Ein Bundesparteitag hat sich bereits intensiv mit dem Grundeinkommensgedanken beschäftigt, dem bedingungslosen Ansatz aber eine deutliche Absage erteilt.

Ein mit großer Mehrheit gefasster Grundsatzbeschluss gelte, so Schimmer-Göresz, quasi als Präambel für ein humanökologisches Grundeinkommen. Ausgehend von den Menschenrechten auf Arbeit, freie Berufswahl, soziale Sicherheit, Wohlfahrt, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie auf Erholung und Freizeit fordert die ÖDP für alle Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein ausreichendes Grundeinkommen. "Globalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung der Arbeitsprozesse führen zu immer größeren Belastungen aller Menschen", so Schimmer-Göresz. "Wir brauchen eine gerechte und nachhaltige Gesellschaftspolitik. Diese muss die rasant angewachsene und weiter wachsende Kluft zwischen wenigen sehr reichen und immer mehr armen Menschen verringern. Wir müssen die Verpflichtung zu einer konsequent ökologischen Politik und zur Korrektur des Generationenvertrages, der mehr und mehr zu Lasten der jungen Generation und der Familien geht, annehmen."

Es bedarf, so Schimmer-Göresz, vordringlich für Menschen, die über kein eigenes Einkommen verfügen, eines ausreichenden Grundeinkommens. Dazu zählen für die ÖDP Kinder, Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das erstrebenswerte Modell eines Erziehungs- und Pflegegehalts nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu. Die ÖDP-Kreisvorsitzende fordert mehr Wertschätzung in der Diskussion. Sie erteilt allen Befürchtungen, wonach ein Grundeinkommen nur die individuelle Faulheit unterstütze oder gar fördere, eine klare Absage. Ein Versuch in Kanada (Dauphin, "Die Stadt ohne Armut") galt als revolutionäres Sozialexperiment und hatte einen gewaltigen Erfolg, verschwand aber aus unerfindlichen Gründen leider in der Versenkung. Die positiven Ergebnisse der Auswertungen sollten auch den letzten Skeptiker und Kritiker überzeugen. Die Teilnehmer mussten seltener zum Arzt; es gab einen Rückgang der Krankenhausaufenthalte; die Scheidungsraten sanken; mehr Schüler entschieden sich für die 12. Klasse. Ja sogar ein gestiegenes körperliches und seelisches Wohlbefinden führte zum Rückgang bei den Kosten des Gesundheitswesens. Umfragen bringen interessante Ergebnisse. So würden 48 Prozent der zum Grundeinkommen Befragten weiterarbeiten wie bisher, 33 Prozent etwas anderes und 18 Prozent weniger arbeiten. Schimmer-Göresz ist überzeugt, dass ein Grundeinkommen der Motor für den Wandel zu einer Ökonomie sein könnte, die unsere Gesellschaft wieder gerechter macht. Eine Gemeinwohl-Ökonomie, in der nicht Ausbeutung und Gewinnmaximierung im Fokus stehen, sondern das Wohl von Mensch, Tier und Umwelt.