Pressemitteilung
ÖDP-Vorsitzende Schimmer-Göresz zum Erfolg des Volksbegehrens:
"Jetzt kommt das bayerische Reinheitsgebot für Wirtshausluft"
Überglücklich zeigt sich angesichts des grandiosen Ausgangs des Volksbegehrens die Kreisvorsitzende der Memminger ÖDP und stellvertretende Volksbegehrensbeauftragte, Gabriela Schimmer-Göresz. Sie bedankt sich beim Unterstützerkreis und den Wählerinnen und Wählern, die sich in Memmingen und im Landkreis überdurchschnittlich für das Volksbegehren eingetragen haben. Die Beteiligung sei quer durch alle Generationen, Bildungsschichten und Regionen gegangen: "Wir haben ein echtes Begehren des Volkes erlebt; deshalb freue ich mich auf einen eventuellen Volksentscheid" sagt Schimmer-Göresz. Dieser eröffne die Chance, überall im Land mit großem Ernst über die Gefahren des Passiv-Rauchens zu diskutieren und den Einfluss der Lobby auf die Politik zu begrenzen.
Die Kreisvorsitzende empfiehlt dennoch der Staatsregierung und insbesondere Gesundheitsminister Markus Söder, das verkürzte Verfahren zu wählen: "Jetzt können sich die Regierungsparteien CSU und FDP neu positionieren, das Volksbegehren im Landtag übernehmen und auf den Volksentscheid verzichten." Vor allem Markus Söder solle das Ergebnis in seiner fränkischen Heimat studieren: "Dort denkt man offensichtlich besonders gesundheitsbewusst und hat die Rathäuser gerade gestürmt, um den Nichtraucherschutz durchzusetzen!" Ein "Minister für Nikotin-Verharmlosung" im Freistaat sei entbehrlich.
Mit zum Erfolg beigetragen hätten die bürgerfreundlichen Öffnungszeiten vor allem in Memmingen. "Die direkte Demokratie muss hohe Hürden überwinden, aber sie hat offensichtlich dazu noch immer die Kraft" stellt Schimmer-Göresz fest.
Das vorläufige Ergebnis finden Sie unter: www.statistik.bayern.de
Alle weiteren Infos zum ÖDP-Volksbegehren Nichtraucherschutz finden Sie hier: www.nichtraucherschutz-bayern.de