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Pressemitteilung

ÖPNV - öffentlicher Personennahverkehr in Memmingen

Eine lange Geschichte mit vielen Versprechungen. In Memmingen ist ein unternehmerfreundlicher ÖPNV vorhanden, bei dem die Wirtschaftlichkeit und die Finanzierbarkeit deutlich im Vordergrund steht. Ein kundenorientierter ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge wird von der Politik gerne bei jeder Stadtratswahl versprochen. Die Umsetzung wird dann allerdings immer wieder verschoben. Bei einem jährlichen Zuschussbedarf von über 1 Millionen € bekommt der ein oder andere Bedenken

Am 13. Dezember 2020 wurde der Stundentakt, die Kleinvariante, bzw. wie es jetzt heißt, die Betriebsstufe 1, in allen Stadtteile eingeführt. Außerdem bekommen wir die neue Linie 5 "Neubruch". Das AST (Anruf-Sammel-Taxi) bleibt als eine sinnvolle stündliche Ergänzung von 19 Uhr bis 24.00 Uhr bestehen. Im Moment ist das AST allerdings unattraktiv, weil die VVM-Mobilitätszentrale Mo-Fr um 19 Uhr und Sa + So um 16 Uhr schließt. Die Öffnungszeit muss von Montag bis Sonntag bis 23 Uhr erweitert werden.

Auch gelten nach wie vor die alten Fahrpreise und die unübersichtliche Tarifstruktur. Aus diesem Grund erhöht sich der jährliche Zuschussbedarf nur um 200.000 € auf insgesamt 450.000 €. (s. Chronik 20.07.2020). Solange der Halbstundentakt, die Vollvariante bzw. Betriebsstufe 3, nicht umgesetzt wird spart die Stadt an dieser Stelle etwa 1,2 Mill. € pro Jahr. Dieses Geld muss meiner Meinung nach für Marketing-, Infrastrukturmaßnahmen und Jobtickets verwendet werden. Das beim Stadtratswahlkampf, auch von der CSU, beworbene 100 € Jahresticket sollten wir nicht vergessen. Buxheim macht es uns vor. Die Einzelfahrt nach MM bis zum ZOB kostet 1 €. Die Buxheimer Gemeinderäte nehmen das Bayerische-ÖPNV-Gesetz beim Wort. Dort kann man lesen:

"Öffentlicher Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Er soll im Interesse des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit, der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Staatsgebiet als eine möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen". Durch den Beitritt zum VVM der am 16.11.2020 im nichtöffentlichen Teil des Plenums einstimmig beschlossen wurde, hat die Stadt ein Mitspracherecht bei der Tarifstruktur und dem Marketingkonzept. (Chronik 08.07.2019)

Fazit:

Es darf nicht sein, dass die Stadt über sechs Jahre an Verbesserungen des ÖPNV arbeitet und am Schluss eine Minimallösung, die jetzige Betriebsstufe 1, herauskommt. Es braucht einen Stadtrat, der selbstbewusst auftritt, der an seinen Beschlüssen festhält und diese auch umsetzt! Dringend notwendig ist eine klare Anweisung des Oberbürgermeisters endlich genügend Geld in den Haushalt 2021 und in die folgenden einzustellen damit der ÖPNV wie versprochen zu einer echten Alternative zum MIV ausgebaut werden kann. Die Verwaltung steht in den Startlöchern deutliche Verbesserungen zügig voranzubringen.

Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge genauso wie ein Wasser- und Stromanschluss. Die Stadt Memmingen als Oberzentrum mit vielen Schulen, zahlreichen Vereinen und einem Einzugsgebiet von 250.000 Personen sollte durch den öffentlichen Personennahverkehr gut erreichbar sein. Würde die Stadt Memmingen die Richtwerte aus der Leitlinie zur Nahverkehrsplanung in Bayern umsetzen, so gibt es einen 20 Minutentakt im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Stadtteile! Überall dort, wo in hoher Takthäufigkeit Bus und Bahn gebündelt zum Einsatz kommen, ist öffentlicher Personennahverkehr erfolgreich. Auf Memmingen bezogen bestätigen die Linien 1 und 2 diese These. Sie werden seit etwa 15 Jahren halbstündlich bedient. (s. Chronik 23.04.2018)

Mehr dazu unter https://www.oedp-memmingen.de/partei/stadtrat-mm/ bzw. im nachstehenden Dokument zum Download.Von 2014 bis heute wurden, soweit bekannt, alle Sitzungen die sich mit dem Thema ÖPNV befasst haben, aufgeführt. Dort sind die Beschlüsse des Stadtrates im Wortlaut und teilweise kommentiert. Außerdem die Kosten des Gutachtens zum Nahverkehrsplan und Mobilitätskonzept.

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