Pressemitteilung
Offener Brief an die Kreishandwerkerschaft bezüglich CSU-Werbung
Sehr geehrter Herr Voigt, uns ist bekannt geworden, dass mittels eines von der Kreishandwerkerschaft porto-gestempelten Briefes (ohne Datum) Wahlwerbung des CSU-Kandidaten Hans-Peter Rauch zur Landtagswahl versandt wurde.
Sie werden nachvollziehen können, dass das Fragen aufwirft, die einer Erklärung bedürfen.
Das Porto wurde von der Kreishandwerkerschaft lt. Briefumschlag bezahlt. Wir nehmen an, dass Briefumschläge und Briefpapier ebenfalls von der Kreishandwerkerschaft "gesponsert" wurden.
Frage: Ist dies mit den angeschlossenen Handwerksbetrieben abgesprochen und von den Inhabern genehmigt? Diese Frage ist von Relevanz, weil es sich ansonsten um nicht satzungsgemäße Verwendung von Beiträgen handeln dürfte.
Der Brief ist an Firmen, Handwerkerbetrieben etc. gerichtet. Herr Rauch wählt die persönliche Anrede "Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Handwerksmeister!"
Frage: Welche und wessen Adressen wurden hier verwendet? Diese Frage ist von noch größerer Relevanz, weil hier datenrechtlicher Missbrauch zu vermuten ist.
Weiter stellt sich die Frage, ob auch die ÖDP-Kandidaten im Stimmkreis Memmingen und Kaufbeuren von Ihrem "Service" Gebrauch machen dürfen. Wir können Ihnen als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft versichern, dass die ÖDP ein Herz für den Mittelstand/das Handwerk hat und dies gerne Ihren angeschlossenen Mitgliedern zur Kenntnis bringen möchte.
Ihrer geschätzten Rückantwort sehen wir mit Interesse entgegen.
Eine Frage stellt sich uns freilich auch noch und die hat mit Ihrer Mitgliedschaft bei den Freien Wählern zu tun. Wie nah sind die Freien Wählern der CSU? Wäre es ob Ihrer Mitgliedschaft nicht eher nachvollziehbar gewesen, wenn Sie Wahlwerbung für den FW-Kandidaten bezahlt hätten?
Dieser Brief geht als sog. "offener Brief" auch an die lokalen Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Schimmer-Göresz
ÖDP-Kreisvorsitzende