Pressemitteilung
Offizielle Falschinformationen für junge Wählerinnen und Wähler
Bayerischer Jugendring, Kultusministerium und Verband der Bezirke verbreiten auf Hochglanz-Flugblatt Unsinn über das bayerische Wahlsystem!
ödp fordert Einstampfung des Flugblatts und Nachhilfeunterricht für die Verantwortlichen
Derzeit verbreiten die Kreisjugendringe in Bayern ein offizielles Faltblatt, mit dem für die Wahlen am 28. September vor allem bei jungen Leuten geworben werden soll:
www.bjr.de/schwerpunkte/schwerpunkte/ab_jetzt_waehlerisch.php
Herausgegeben wir die Information von drei hochkarätigen Institutionen: Vom Bayerischen Jugendring, vom Kultusministerium und vom Verband der bayerischen Bezirke. „Das Anliegen ist ehrenwert, der Inhalt der Broschüre enthält gravierende Fehler, die zu Ungültigkeit vieler Stimmzettel führen können. Die Autoren der Broschüre müssen dringend Nachhilfeunterricht in politischer Bildung erhalten , die Broschüre selbst muss eingestampft werden“ fordert Sebastian Frankenberger. Der jugendpolitische Sprecher der ödp und Passauer Stadtrat zählt folgende Fehler auf:
1. Es wird behauptet, man bekomme als Wählerin/Wähler im Wahllokal zwei Wahlzettel und müsse darauf vier Kreuze machen. Wer so wählt, wählt definitiv ungültig. In Wahrheit bekommt man vier Stimmzettel und darf auf jeden nur ein Kreuz machen.
2. Der in der Broschüre abgebildete Stimmzettel ist der Stimmzettel zur Bundestagswahl, bei der ein völlig anderes Wahlsystem gilt; mit diesem Bild verwirrt man die Leute und klärt nicht auf.
3. Es wird behauptet, man könne die Zweitstimme auch der „ganzen Liste“ einer Partei geben; das ist definitiv nicht der Fall, weil immer eine Person angekreuzt werden muss. Hier verwechseln die Autoren das Landtagswahlsystem mit dem Kommunalwahlsystem.
Anmerkung: der Bayerische Jugendring hat reagiert. Der Flyer ist seit 29.08.08 aktualisiert.