Riesenärger um "Wahl-O-Mat"

Wer sich in der Demokratie um Wahlrechtsgleichheit bemüht und verlangt, dass die öffentliche Hand jeder Partei generell die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf einräumt, ist also ein "kleinkarierter Spielverderber"?
Interessanter Ansatz! Ziel der Einstweiligen Anordnung der ödp war nicht die Abschaffung des "Wahl-O-Mat", sondern Wahlrechtsgleichheit. Das Kultusministerium fürchtet, mit Aufnahme weiterer Parteien "den Überblick zu verlieren". Wie lächerlich.
Hier scheint mir doch eher Goliaths Angst vor David der Vater des Gedanken zu sein. Wer eine Partei ausschließt, die kontinuierlich politisch tätig ist, muss sich nach dem "Warum" fragen lassen. Umfragewerte sind vielleicht ein Kriterium, aber dann sollte die ödp wenigstens bei Umfragen auch abgefragt werden, um "demografisch erhärtet über drei Prozent zu liegen".
Weit haben wir's gebracht in 50 Jahren CSU-Alleinherrschaft. Dass es den "Wahl-O-Mat" nicht mehr geben soll, hat das Kultusministerium zu verantworten, nicht die ödp.
Gabriela Schimmer-Göresz
ödp-Bezirksvorsitzende und schwäbische Spitzenkandidatin
Osterberg/Weiler