Suttner ist Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Die Ökologisch-Demokratische Partei in Bayern hat ihren Landesvorsitzenden Bernhard Suttner (59) bei ihrem Landesparteitag am Samstag (28.6.08) in München zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 28. September 2008 gewählt. Der 59-Jährige ödp-Vorsitzende lebt im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen und führt den ödp-Landesverband seit 1991.

Zentrales Thema in der Parteitagsrede Suttners war die Energiepolitik: Bayern ist in keiner Weise gerüstet für die sich abzeichnende Energieversorgungskrise. Huber und Beckstein setzen nach wie vor auf Verdrängung. Wer jetzt nicht handelt, wird morgen Kindergärten, Schulen und Altenheime nicht mehr zu akzeptablen Bedingungen beheizen können", mahnte der ödp-Landesvorsitzende.

Erstmals tritt die Ökologisch-Demokratische Partei mit dem erweiterten Parteinamen ödp/Bündnis für Familien an. "Damit wollen wir unseren Schwerpunkt Familienpolitik und unsere Forderung nach Einführung eines Erziehungsgehalts unterstreichen", so der ödp-Landesvorsitzende.

Der Parteitag hat am Samstag außerdem das Startsignal für die Volksbegehrenvorstufe "Gentechnikfreie Landwirtschaft" gegeben. Die ödp will die gentechnikfreie Bewirtschaftung als Staatsziel in der Verfassung verankern und "der CSU damit die Freisetzung genmanipulierter Organismen auf den Staatsgütern verbieten". Bevor das Volksbegehren beginnt, sollen zunächst 50.000 Unterstützer gefunden werden, die sich zur Unterstützung des Projektes bereit erklären.

"Nach unserem Riesenerfolg bei der Kommunalwahl in vielen bayerischen Städten und Landkreisen haben wir gute Chancen bei der Landtags- und Bezirkstagswahl", motivierte Suttner die ödp-Basis. Die Zahl der kommunalen Mandate sei landesweit von 239 auf 324 angestiegen. Erstmals stellt die ödp eine ganze Reihe von Bürgermeistern und Vize-Bürgermeistern im Freistaat Bayern. Suttner: "Auch bei der Landtags- und Bezirkstagswahl ist jede Stimme für die ödp höchst wirkungsvoll. Die Abschaffung des Büchergelds, die Streichung zusätzlicher bayerischer Atomkraftstandorte, die Abschaffung des Senats, die Verkleinerung des Landtags auf Normalgröße, die Durchsetzung von mehr Transparenz in kommunalen GmbHs, das Volksbegehren gegen Embryonen-Experimente, all das geht auf außerparlamentarische Initiativen der ödp zurück.

Die Landtagswahl sei eine grundsätzliche Weichenstellung: "Die CSU rollt den Agrar-Gentechnikkonzernen den roten Teppich aus. Wir von der ödp bekämpfen dagegen jedes einzelne Gen-Maisfeld und hatten in den letzten Jahren dabei durchaus Erfolg. Die CSU beschränkt sich beim Klimaschutz auf Polit-Shows auf der Zugspitze. Wir fordern dagegen, den Klimakiller Nummer 1, nämlich die Fliegerei nicht länger durch den Staat zu fördern und sind deshalb auch gegen die dritte Startbahn beim Münchner Großflughafen.", so Suttner. In einer Resolution an die Staatsregierung forderte der Parteitag "endlich die Zerstörung der Naturschönheiten Bayern zu stoppen". Die ödp stehe auf der Seite der Naturschützer und will zerstörerische Großprojekte wie beispielsweise die A94 durch das Isental, die Kanalisierung der Donau und die Fichtelgebirgsautobahn verhindern sowie das länderübergreifende 346 Kilometer lange "Grüne Band" entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs bewahren.

Als programmlosen Konkurrenten sieht die ödp die Freien Wähler. Suttner: "An dem einen Ort bezeichnet sich eine problembewusste Atomkraftgegnerin als 'Freie Wählerin'. Schon im Nachbardorf tritt ein entschiedener Befürworter der Atomenergie als 'Freier Wähler' auf. Bei der Landtagswahl stehen sie beide auf ein und derselben Liste – wer wird mit der Stimme des Wählers ein Mandat bekommen?", fragt sich Suttner. In der Politik könne es nicht sein wie bei einem Überraschungsei. "Man muss sich schon vorher überlegen, wofür man hinterher einsteht".

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