Unterstützerkreis legt nach: Minister Söder untragbar

In die Kritik des lokalen Unterstützerbündnisses geraten ist der bayerische Umweltminister Söder. Dieser hatte aktuell die Lockerung des Nichtraucherschutzes verteidigt und dem von der CSU erlassenen Ursprungsentwurf die gesellschaftliche Akzeptanz abgesprochen. Dies werfe, so die Sprecherin Gabriela Schimmer-Göresz, die ernsthafte Frage auf, ob die Gesellschaft nur aus der Tabaklobby, aus Rauchern, Wiesenwirten und Raucher-Kneippen-Betreibern bestehe und ob Kinder, Jugendliche, Beschäftigte in der Gastronomie, Allergiker und alle Nichtraucher von Söders Gesellschaftsbegriff ausgenommen seien. Söder sei gerade dabei, seinem CSU-Chef Seehofer den Rang als "Tabakminister" abzulaufen.
Die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens für ein echtes Nichtraucherschutzgesetz handelten nach dem Motto "leben und leben lassen". Wer Passivrauchen fördere, folge dem Prinzip "leiden und sterben lassen", so die Sprecherin und sei als Minister untragbar.
Das jetzige Gesetz komme, wie Söder behauptet, weder der Gastronomie und schon gar nicht den Nichtrauchern entgegen. Das neue Gesetz verschärfe die Wettbewerbssituation zwischen den Wirten und verweise die Nichtraucher vor die Tür. Die Regelung sei entgegen der Meinung des Umweltministers weder praktikabel, noch gut vollziehbar, sondern faktisch unkontrollierbar. Kontrollen fänden im übrigen auch nicht mehr statt.
Das Bündnis vor Ort appelliert an die Wählerinnen und Wähler, die Tage bis zum 2.12. zu nutzen und sich in die Volksbegehrenslisten einzutragen. Memmingen sei bei der Eintragung gut dabei. Dies liege auch an den hervorragenden Öffnungszeiten. Diese seien nicht überall so entgegenkommend und behinderten eher die Teilnahme, was an den einzelnen Ergebnis deutlich abzulesen sei.
In Memmingen kann man sich noch montags und dienstags von 7.30 bis 19.00 Uhr und am letzten Tag, am Mittwoch von 7.30 bis 20.00 Uhr auf dem Rathaus eintragen.
Wer in kleinen Gemeinden keine Möglichkeit mehr habe, sich einzutragen, möge sich einen Eintragungsschein bei der Gemeinde besorgen. Ein entsprechender Service werde unter www.nichtraucherschutz-bayern.de angeboten. Mit dem Eintragungsschein könne man sich überall in Bayern eintragen, was besondere für Studenten und auswärts Beschäftigte eine Möglichkeit biete.