Pressemitteilung
Volksbegehren kommt bei den Wählerinnen und Wählern sehr gut an „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben!“ -
Volksbegehren kommt bei den Wählerinnen und Wählern großartig an
Ein höchst positives Fazit zieht die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Wenige Wochen nach Start des von der ÖDP initiierten und von vielen Bündnispartnern unterstützten Volksbegehrens zur Verbesserung des Bayerischen Naturschutzgesetzes seien bereits über 1.500 Unterschriften allein in Memmingen und Umgebung gesammelt worden. In der ersten Phase der dreistufigen Volksgesetzgebung, dem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens, sind bayernweit 25.000 Unterschriften zu sammeln, die samt Gesetzestext dem Innenministerium zur Prüfung vorzulegen sind. Wird das Volksbegehren zugelassen, kommt es zur zweiten und schwierigsten Phase. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern auf ihrer Gemeinde samt Ausweis einfinden, um sich in die dort ausliegenden Listen ein weiteres Mal einzutragen. Erst nach Erfolg dieser zeitlich knappen Maßnahme kann es zum Volksentscheid kommen. Der Volksentscheid ist eine Wahl mit Benachrichtigungskarte und Briefwahlmöglichkeit, die keiner Mindestbeteiligung bedarf. Stimmt die Mehrheit mit „JA“ ab, muss das verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz in Kraft treten, ein Gesetz, das den Vergleich mit anderen Landesnaturschutzgesetzen in Deutschland nicht mehr scheuen müsse, so die ÖDP-Vorsitzende.
„Wir werden die nächsten Wochen bis zur Einreichung am 4. Oktober weiter Unterschriften gegen das Bienensterben und für mehr Artenschutz sammeln“, so Schimmer-Göresz. „Dies vor allem deshalb, um viele Wählerinnen und Wähler für die zweite Phase mit dieser hohen Hürde von 1 Mio. Wahlberechtigten zu sensibilisieren. Wir wollen den Menschen signalisieren, dass sich ihr Einsatz lohnt.“ Die ÖDP hat in der Vergangenheit mehrmals Themen gemeinsam mit Bündnispartner und den bayerischen Wählern zum Erfolg geführt. Durch die Abschaffung des Bayerischen Senats im Jahr 1998 wurden dem Steuerzahler bis heute über 100 Millionen Euro erspart. „Und dass wir heute in der Gastronomie unser Essen rauchfrei genießen können, ist ebenfalls der Initiative der ÖDP zu verdanken“, so die Kreisvorsitzende abschließend.
Mehr Informationen zum Thema und zu den Bündnispartnern finden sich unter https://volksbegehren-artenvielfalt.de/volksbegehren/
Für den Fall, dass Sie sich persönlich tiefer informieren wollen, empfehlen wir 30 Minuten Bernhard Suttner, Beauftragter des VB:
https://www.youtube.com/watch?v=LVp-CwEL37g